Sozialdemokratischer Informationsbrief

                                                                              Kiel, 23.03.2007, Nr.: 069/2007




Birgit Herdejürgen


Eine Steuerreform ist kein Selbstzweck


In der aktuellen Stunde des Landtages zu den finanziellen Auswirkungen der Unter-
nehmenssteuerreform auf den Landeshaushalt sprach die finanzpolitische Sprecherin
der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Birgit Herdejürgen.


,,Jede Prognose ist so gut wie die Annahmen, die ihr zu Grunde liegen", sagte die Fi-
nanzpolitikerin. Viele positive Aspekte der Reform seien in den aktuellen Berechnun-
gen noch nicht berücksichtigt und würden die kurzfristigen Belastungen für die öffentli-
chen Haushalte reduzieren. ,,Aber bei der Aufstellung des Haushaltes und der Mittel-
fristigen Finanzplanung waren wir von niedrigeren Belastungen ausgegangen, deshalb
reicht der Finanzpuffer, den wir im Landeshaushalt eingeplant haben, voraus-
sichtlich nicht aus." Hierfür müsse ausreichend Vorsorge getroffen werden.


,,Aufkommensneutralität hat für uns eine hohe Priorität, allerdings wird diese nicht von
heute auf morgen zu erreichen sein. Es kommt auf mittel- und langfristige Effekte
an. Die kurzfristigen Steuerausfälle sind eine Investition, die sich rechnen wird, weil wir
die Bemessungsgrundlage verbreitern und langfristig die Einnahmen stabilisieren und
verstetigen."


Eine Steuerreform sei kein Selbstzweck und Gerechtigkeit auch nicht, sagte die Abge-
ordnete an die Adresse ihrer Landtagskollegin Anke Spoorendonk, SSW.




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                                                                                              Holstein


Herausgeber:
SPD-Landtagsfraktion
Verantwortlich:
Petra Bräutigam
                               Landeshaus
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Es komme darauf an, dass die Unternehmen langfristig Verantwortung für die Gesell-
schaft übernehmen. Die kleinen und mittleren Unternehmen in Schleswig-Holstein sei-
en sich dieser Verantwortung sehr bewusst, das werde deutlich am Engagement für
die Ausbildung in Schleswig-Holstein und für die Modernisierung der Wirtschaft. Aller-
dings gäbe es für kleine und mittlere Unternehmen nicht die legalen Steuerspielräume,
die Großunternehmen hätten. Doch auch diese müssten in geeigneter Weise zur Fi-
nanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Dazu diene die Ausgestal-
tung der Unternehmenssteuerreform.


Es gehe nicht darum, das ,,freie Spiel der Kräfte" freizusetzen.


Die SPD-Landtagsfraktion stehe zu den grundsätzlichen Zielen der Reform. Vom
Grundsatz her sei man auf dem richtigen Weg. Für Nachbesserungen gebe es im Rah-
men der parlamentarischen Beratungen noch ausreichend Zeit. ,,Die Unternehmens-
steuerreform muss die Stabilität unseres Gemeinwesens angemessen berücksichti-
gen", sagte Herdejürgen abschließend.