FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Nr. 110/2007 Kiel, Freitag, 23. März 2007 Schienenverkehr/Vergabe Netz Ost

Heiner Garg: ,,Vergabe des Netzes Ost zeitweilig aufgehalten--Austermann ausgebremst."
Zur Entscheidung der Vergabeprüfstelle im Wirtschaftsministerium, das Vergabeverfahren des Bahnteilnetzes Ost zu stoppen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: ,,Seit Monaten fordere ich Wirtschaftsminister Austermann auf, bei der Vergabe des Netzes Ost zu einem offenen, transparenten Vergabeverfahren zurückzukehren, weil das mehrstufige Interessenbekundungsverfahren bei mir große Zweifel an einer rechtmäßigen Vergabeentscheidung aufgeworfen hat. Deshalb begrüße ich es, dass die Vergabeprüfstelle im Wirtschaftsministerium einem Nachprüfungsantrag stattgegeben hat, während dessen Bearbeitung das Bahnnetz Ost nicht vergeben werden darf. Ich freue mich, dass die institutionellen Vorkehrungen für die Vergabeprüfung so gut funktionieren. Herr Austermann ist zunächst ausgebremst. Er hat jetzt die Chance, erst in sich und anschließend zu einem offenen Bieterwettbewerb auf der Grundlage einer ordentlichen Ausschreibung über zu gehen!"

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/