FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Nr. 109/2007 Kiel, Freitag, 23. März 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Energie/Stromnetz/Freileitung vs. Erdkabel
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Heiner Garg: ,,Langfristiger denken: Dann werden Erdkabel wirtschaftlicher!"
In seinem Beitrag zu den TOP 14 & 35 (Freileitung vs. Erdkabel) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: ,,Der Landtag und mehrere Kreistage haben beschlossen, dass Erdkabel dort vorgezogen werden sollen, wo sie technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar sind. Außerdem erlaubt das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz in einem 20 Kilometer breiten Küstenstreifen Anträge auf Planfeststellungsverfahren für Erdkabel. Es wäre unsinnig, Erdkabel dort zu fordern, wo sie technisch unmöglich sind. Deshalb können wir die Bedingung der technischen Machbarkeit ab jetzt weglassen. Aber auch die beiden anderen reichen derzeit offensichtlich nicht hin, um Erdkabel zur allgemein wirtschaftlicheren Lösung für 110-KilovoltStarkstromleitungen werden zu lassen. Bis jetzt hat die Netzbetreiberin für die neu zu bauenden Leitungen BreklumFlensburg, Heide-Pöschendorf und Göhl-Lübeck keine Erdkabel, sondern Freileitungen beantragt oder geplant. Das macht es offensichtlich, dass Erdkabel aus Sicht der Netzbetreiberin bis jetzt nicht die wirtschaftlichere Lösung darstellen--denn zu unterstellen, die Netzbetreiberin würde freiwillig die für sie schlechtere Lösung wählen, halte ich für unwahrscheinlich. Und wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass Freileitungen gemäß der geltenden Raumordnungspläne noch der vom Gesetzgeber--also vom Landtag-- vorgeschriebene Standard sind. Wir halten es für falsch, die Ergebnisse von Wirtschaftlichkeitsberechungen per Gesetzesbeschluss vorzuschreiben. Auch hierbei sollte der Gesetzgeber nur die Rahmenbedingungen vorgeben--also höchstens die Tatbestände, die über die betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkte des Betreibers hinaus bei den Berechnungen zu berücksichtigen sind. Und selbst dann wird es noch große Spielräume geben, so dass nicht für jeden Einzelfall vorhergesagt werden kann, wo eine Freileitung und wo ein Erdkabel wirtschaftlicher ist.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

2 Wir sind dafür, dass die zu erwartenden Vollkosten einer Leitung über ihre gesamte Lebensdauer vom Bau über den Berieb bis zur Verschrottung berücksichtigt werden sollen--inklusive der unterschiedlichen Nebenwirkungen, die bei Freileitungen und Erdkabeln entstehen. Genau bei diesen Nebenwirkungen liegt der Kern des Problems: Die Befürworter von Erdkabeln bewerten die negativen externen Effekte von Freileitungen so hoch, dass das Erdkabel in ihren Rechnungen wirtschaftlicher wird. Durch entsprechende Bewertungen kann jeder Kostennachteil des Erdkabels bei den reinen Investitionskosten überkompensiert werden. Die Befürworter von Freileitungen sehen das genau andersherum. Diese Probleme durch einen bedingungslosen Zwang zum Erdkabel beiseite schieben zu wollen, halten wir für falsch: Wir meinen, es darf nur einen bedingten Zwang für Erdkabel geben. Erdkabel sollen dann gebaut werden müssen, wenn sie bezogen auf die Lebensdauer der jeweiligen Anlage preiswerter sind als Freileitungen. Wenn die Freileitung bei gleichen Maßstäben preiswerter ist, dann sollten keine Ressourcen für ein unwirtschaftliches Erdkabel verschwendet werden müssen. Denn wir müssen bei alledem bedenken, dass letztendlich die Stromkunden--also Menschen und Unternehmen--das alles bezahlen müssen. Die unwirtschaftlichere Lösung vorzuschreiben bedeutete dann, dass die Strompreise unnötig in die Höhe getrieben würden. Das wollen wir nicht. Deshalb wollen wir ja auch Stromproduktion und Stromtransport eigentumsrechtlich trennen: Die vier marktbeherrschenden Stromproduzenten sollen nicht auch gleichzeitig das Stromnetz und den Zugang dazu kontrollieren dürfen. Wir wollen das Eigentum an den Stromnetzen einem oder mehreren selbstständigen Unternehmen übertragen. Diese selbstständigen Netzbetreiber sind dann auch für den angemessenen Netzausbau verantwortlich. Für diesen Netzausbau sollten gesetzlich die Kriterien vorgeschrieben werden, die bei der vergleichenden Bewertung von Freileitungen und Erdkabeln zu berücksichtigen sind. Bei Betrachtung der gesamten Lebensdauer der Leitungen schmilzt dann der reine Baukostenvorteil der Freileitung--und in vielen Fällen wird das Erdkabel wirtschaftlicher werden. Und genau dann sollte es auch gebaut werden müssen."

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/