Sozialdemokratischer Informationsbrief

                                                                            Kiel, 23.03.2007, Nr.: 070/2007




Peter Eichstädt:


Gesetz zum Nichtraucherschutz: Im Norden ein Teppich ohne Flicken!


Zur Debatte um den Nichtraucherschutz in Schleswig-Holstein erklärt der drogenpoliti-
sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:


Zwischen den Koalitionsfraktionen bestehen beim Nichtraucherschutz offensichtlich
noch Unterschiede bei der Ausgestaltung in Schleswig-Holstein. Gemeinsam mit Mi-
nisterpräsident Carstensen sind wir aber auch der Auffassung, dass unterschiedliche
Regelungen in den norddeutschen Ländern vermieden werden sollen. Dies gilt insbe-
sondere in der Nachbarschaft mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Im Norden
sollte der gesundheitspolitische Teppich ohne Flicken bleiben. Wir erwarten, dass das
von Ministerin Trauernicht angekündigte Gesetz jetzt im Kabinett verabschiedet wird.
Im Übrigen entscheidet der Landtag nach einer ausführlichen Anhörung.




                                                                                            Schleswig-
                                                                                            Holstein


Herausgeber:
SPD-Landtagsfraktion
Verantwortlich:
Petra Bräutigam
                             Landeshaus
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