PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 156.07 / 23.03.2007

Rote Kelle ­ Austermanns Zug gestoppt
Zu dem von der Vergabekammer untersagten Zuschlag für das Netz Ost an die Regionalbahn der DB AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen: Damit hat Minister Austermann wohl nicht gerechnet: Die Vergabekammer SchleswigHolstein hat den Vergabeantrag der Veolia Verkehr Regio GmbH angenommen. Damit wurde dem Wirtschaftministerium untersagt, einen Vertrag mit der Regionalbahn über das Netz Ost abzuschließen. Die Vergabekammer hält es für möglich, dass die Mindestanforderungen des Vergaberechts auch in dem von Minister Austermann gewählten Interessenbekundungsverfahren anzuwenden sind. Auch wenn noch kein Ergebnis des Nachprüfungsverfahrens vorliegt, kann jetzt schon festgestellt werden, dass die Zweifel an der Transparenz des Verfahrens, die von Grüner Seite wiederholt gegenüber Mauschelminister Austermann vorgetragen wurden, völlig berechtigt waren. Wir fordern die Rückkehr zu dem bewährten europaweiten Ausschreibungsverfahren und den Abbruch des jetzigen Interessenbekundungsverfahrens. Zurück auf Los, Minister Austermann. In der weiteren parlamentarischen Befassung werden wir diese Intransparenz nicht länger hinnehmen. ***