PRESSEDIENST                                           Fraktion im Landtag
                                                       Schleswig-Holstein
                                                       Pressesprecherin
                                                       Claudia Jacob
                                                       Landeshaus
                                                       Düsternbrooker Weg 70
                                                       24105 Kiel

                                                       Durchwahl:   0431/988-1503
                                                       Zentrale:    0431/988-1500
                                                       Telefax:     0431/988-1501
                                                       Mobil:       0172/541 83 53
                                                       E-Mail:      presse@gruene.ltsh.de
                                                       Internet:    www.sh.gruene-fraktion.de


                                                       Nr. 156.07 / 23.03.2007



Rote Kelle ­ Austermanns Zug gestoppt

Zu dem von der Vergabekammer untersagten Zuschlag für das Netz Ost an die Regi-
onalbahn der DB AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Damit hat Minister Austermann wohl nicht gerechnet: Die Vergabekammer Schleswig-
Holstein hat den Vergabeantrag der Veolia Verkehr Regio GmbH angenommen. Damit
wurde dem Wirtschaftministerium untersagt, einen Vertrag mit der Regionalbahn über
das Netz Ost abzuschließen. Die Vergabekammer hält es für möglich, dass die Min-
destanforderungen des Vergaberechts auch in dem von Minister Austermann gewähl-
ten Interessenbekundungsverfahren anzuwenden sind.

Auch wenn noch kein Ergebnis des Nachprüfungsverfahrens vorliegt, kann jetzt schon
festgestellt werden, dass die Zweifel an der Transparenz des Verfahrens, die von
Grüner Seite wiederholt gegenüber Mauschelminister Austermann vorgetragen wur-
den, völlig berechtigt waren. Wir fordern die Rückkehr zu dem bewährten europawei-
ten Ausschreibungsverfahren und den Abbruch des jetzigen Interessenbekundungs-
verfahrens. Zurück auf Los, Minister Austermann.

In der weiteren parlamentarischen Befassung werden wir diese Intransparenz nicht
länger hinnehmen.

                                         ***