Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 30.03.2007, Nr.: 079/2007

Wolfgang Baasch:

Ein klares Bekenntnis zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Zur heutigen Unterzeichnung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung durch den parlamentarischen Staatssekretär im Bundessozialministerium und SPD-Bundestagsabgeordneten aus Stormarn, Franz Thönnes, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Wir freuen uns, dass Deutschland zu den ersten zeichnenden Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen gehört. Die UN-Generalversammlung hatte den Text des Übereinkommens im Dezember 2006 beschlossen. Wir geben damit ein klares Bekenntnis zur länderübergreifenden Stärkung und Weiterentwicklung der Rechte und Belange von Menschen mit Behinderung. Dies passt ausgezeichnet zur deutschen EURatspräsidentschaft und dem aktuell laufenden ,,Europäischen Jahr der Chancengleichheit". Ziel des Übereinkommens ist es, die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung zu fördern und ihre Diskriminierung zu unterbinden.

Die allgemeine Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist uns auch in SchleswigHolstein ein wichtiges Anliegen. Wir haben hier schon viel erreicht: Mit dem Landesgleichstellungsgesetz haben wir die Rechte der Menschen mit Behinderung gestärkt und ihnen mit der Institution des Beauftragten für Menschen mit Behinderung einen kompetenten Ansprechpartner zur Seite gestellt.

SchleswigHolstein
Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308

E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de

SPD

-2-

Das Selbstbestimmungsrecht für Menschen mit Behinderung umzusetzen, ist die politische Herausforderung der nächsten Jahre. Dies hat für uns als SPD-Fraktion einen hohen Stellenwert.