Pressemitteilung
  Nr. 075/2007

  Kiel, den 30.04.2007


  Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383




SSW-Initiative:

Landesregierung soll Unternehmens-
steuerreform ablehnen

Der SSW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die ge-

plante Unternehmenssteuerreform zu stimmen. ,,Da am Ende die Bürger

in Schleswig-Holstein die Zeche für die großen Konzerne zahlen, muss die

Landesregierung die Pläne der Bundesregierung ablehnen", fordert die

Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk. Sie hat für die

kommende Tagung des Landtages einen entsprechenden Antrag (Drs.

16/1361) eingebracht.



,,Nach Angaben der Landesregierung kostet die Reform dem Land 80

Millionen und den Kommunen fast 40 Millionen Euro pro Jahr. Wenn

man sieht, dass es den großen Unternehmen schon bestens geht und die

Konjunktur noch weiter anzieht, während Bund, Länder und Kommunen
                                             2


gleichzeitig nicht das Geld finden, um wichtige Aufgaben wie eine

bessere Kinderbetreuung zu finanzieren, dann ist diese Unternehmens-

steuerreform der falsche Ansatz zum falschen Zeitpunkt.



Der SSW fordert eine aufkommensneutrale Unternehmensteuerreform,

die nicht zur zusätzlichen Belastung der öffentlichen Haushalte führt.

Wenn man die Steuersätze auf internationales Niveau senken will, was

durchaus vernünftig sein kann, dann muss man gleichzeitig auch die sehr

großzügigen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten der Unter-

nehmen an die weltweiten Standards anpassen. Ansonsten profitieren

die großen Gesellschaften doppelt auf Kosten der Steuerzahler."



Der SSW hat im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem die

Landesregierung aufgefordert wird, die Unternehmenssteuerreform

abzulehnen, wenn diese zu Steuereinnahme-Verlusten für das Land führt.

Den Antragstext finden Sie im Internet unter http://www.sh-

landtag.de/infothek/wahl16/drucks/1300/drucksache-16-1361.pdf