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PRESSEDIENST                                              Fraktion im Landtag
                                                          Schleswig-Holstein
                                                          Pressesprecherin
                                                          Claudia Jacob
                                                          Landeshaus
                                                          Düsternbrooker Weg 70
                                                          24105 Kiel

                                                          Durchwahl:   0431/988-1503
                                                          Zentrale:    0431/988-1500
                                                          Telefax:     0431/988-1501
                                                          Mobil:       0172/541 83 53
                                                          E-Mail:      presse@gruene.ltsh.de
                                                          Internet:    www.sh.gruene-fraktion.de


                                                          Nr. 229.07 / 29.05.2007




CDU bekennt:
Beim Stellenabbau total versagt

Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einem radikalen Stellenabbau erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Die Forderung macht vor allem eines deutlich: Die Regierung hat bisher beim Stellenab-
bau total versagt. Dies ist eine Bankrotterklärung der CDU und ein Misstrauensvotum
gegen die eigene Regierung.

Das angebliche ,,Personaleinsparkonzept" der Landesregierung hat bisher zu mehr Stel-
len im Landeshaushalt geführt. Der von Rot-Grün moderate, aber kontinuierlich voran ge-
triebene Stellenabbau wurde von der großen Koalition gestoppt.

Ohne ein Konzept, welche Aufgaben zukünftig wegfallen sollen, kann ein Stellenabbau
nicht gelingen. Diese Aufgabe hat die Landesregierung gründlich vermasselt, nach zwei
Jahren ist immer noch nichts passiert. Eine tief greifende Verwaltungsstrukturreform ver-
bunden mit einer Gebietsreform war nie gewollt.

Die Zeche sollen nun die Kinder in Schleswig-Holstein zahlen, indem sie zukünftig von
,,ErsatzlehrerInnen aus dem Stellenpool" unterrichtet werden sollen. Dieser Vorschlag ist
ein bildungspolitischer Blindgänger.


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