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PRESSEDIENST                                               Fraktion im Landtag
                                                           Schleswig-Holstein
                                                           Pressesprecherin
                                                           Claudia Jacob
                                                           Landeshaus
                                                           Düsternbrooker Weg 70
                                                           24105 Kiel

                                                           Durchwahl:   0431/988-1503
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Anhörung der Volkinitiative                                Nr. 230.07 / 29.05.2007
im Petitionsausschuss:
CDU-Kreisvorsitzender ging mit seiner eigenen Partei
hart ins Gericht

Zur heutigen Anhörung im Petitionsausschuss zur Volksinitiative gegen die Zusammen-
legung von Kreisen ohne deren Zustimmung erklärt die Parlamentarische Geschäftsfüh-
rerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Die Anhörung drohte zu einem parteiinternen Schlagabtausch der CDU zu entgleisen.
Ein CDU-Kreisvorsitzender ging mit seiner eigenen Partei hart ins Gericht.

CDU-Befindlichkeit statt Sachdiskussion überlagerte die Fragerunde, Mitgliederschwund
und der Verstoß gegen die eigene Programmatik wurden als Argumente angeführt. Zum
Schluss fühlte sich ein CDU-Ausschussmitglied sogar aufgefordert zu betonen, dass es
nie Ziel der CDU oder der Landesregierung gewesen sei, Kreise zusammen zu legen.

Die Grüne Landtagsfraktion bleibt dabei: Eine Gebietsreform muss bürgernah, transpa-
rent und aufgabenorientiert stattfinden. Nach einer solchen Reform müssen die Bürge-
rInnen mehr Entscheidungen in der Gemeinde treffen können und alle Anliegen im Rat-
haus vor Ort erledigen können. Die Fahrt zur Kreisbehörde wird so überflüssig.

Durch die Neuorganisation von Verwaltungsaufgaben sollen Haushaltsmittel eingespart
werden, um sie in die Bildung unserer Kinder zu investieren. Wir würden uns wünschen,
dass die BürgerInnen in Schleswig-Holstein über ein solches Konzept abstimmen könn-
ten.

Ernst zu nehmen ist das Anliegen der Volksinitiative, die ehrenamtliche Tätigkeit der jet-
zigen Kreistagsabgeordneten auch bei der Neukonzeption von Großkreisen weiterhin zu
ermöglichen. Auch hierauf hat die Landesregierung mit ihrem verkorksten Konzept bisher
keine Antwort gefunden ­ wahrscheinlich noch nicht einmal gesucht.

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