PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Anhörung der Volkinitiative im Petitionsausschuss:

Nr. 230.07 / 29.05.2007

CDU-Kreisvorsitzender ging mit seiner eigenen Partei hart ins Gericht
Zur heutigen Anhörung im Petitionsausschuss zur Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Die Anhörung drohte zu einem parteiinternen Schlagabtausch der CDU zu entgleisen. Ein CDU-Kreisvorsitzender ging mit seiner eigenen Partei hart ins Gericht. CDU-Befindlichkeit statt Sachdiskussion überlagerte die Fragerunde, Mitgliederschwund und der Verstoß gegen die eigene Programmatik wurden als Argumente angeführt. Zum Schluss fühlte sich ein CDU-Ausschussmitglied sogar aufgefordert zu betonen, dass es nie Ziel der CDU oder der Landesregierung gewesen sei, Kreise zusammen zu legen. Die Grüne Landtagsfraktion bleibt dabei: Eine Gebietsreform muss bürgernah, transparent und aufgabenorientiert stattfinden. Nach einer solchen Reform müssen die BürgerInnen mehr Entscheidungen in der Gemeinde treffen können und alle Anliegen im Rathaus vor Ort erledigen können. Die Fahrt zur Kreisbehörde wird so überflüssig. Durch die Neuorganisation von Verwaltungsaufgaben sollen Haushaltsmittel eingespart werden, um sie in die Bildung unserer Kinder zu investieren. Wir würden uns wünschen, dass die BürgerInnen in Schleswig-Holstein über ein solches Konzept abstimmen könnten. Ernst zu nehmen ist das Anliegen der Volksinitiative, die ehrenamtliche Tätigkeit der jetzigen Kreistagsabgeordneten auch bei der Neukonzeption von Großkreisen weiterhin zu ermöglichen. Auch hierauf hat die Landesregierung mit ihrem verkorksten Konzept bisher keine Antwort gefunden ­ wahrscheinlich noch nicht einmal gesucht. ***