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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                                    Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                                    Vorsitzender

Nr. 166/2007                                                                                        Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                                    Stellvertretender Vorsitzender

Kiel, Dienstag, 29. Mai 2007                                                                        Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer
                                                                                                    Günther Hildebrand, MdL

Innen/ Kommunales/ Volksinitiative Kreisgebietsreform

Günther Hildebrand: ,,Standpunkt der FDP-Landtags-
fraktion zur Kreisreform im Petitionsausschuss
eindrucksvoll bestätigt"
Zur heutigen Anhörung der Volksinitiative gegen eine Kreisgebietsreform
durch den Petitionsausschuss erklärte der kommunalpolitische Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:

,,Im heutigen Petitionsausschuss wurde durch die Vertreter der Volksinitiative
gegen die Kreisgebietsreform der Standpunkt der FDP-Landtagsfraktion
gegen eine solche ,von oben' verordnete Reform' eindrucksvoll bestätigt.

Die Mitglieder der Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben
feststellen müssen, wie sie sich durch ihr feudales Demokratieverständnis
immer weiter von der Basis ihrer eigenen Partei entfernen. Das gilt sowohl für
die CDU als auch für die SPD, die Parteien, die beide noch vor der letzten
Landtagswahl keine Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform sahen", stellte
Hildebrand fest.

,,Wir haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass das
ehrenamtliche Engagement durch eine verordnete Kreisgebietsreform
gefährdet wird. Wir haben darauf hingewiesen, dass es nur eine freiwillige
Gebietsreform durch die beteiligten Kreise geben darf, wenn überhaupt.
All' diese Standpunkte sind heute durch die Vertreter der Initiative wiederholt
worden", so Hildebrand weiter.

,,Nun liegt der Ball im Spielfeld von CDU und SPD. Sie können durch eine
Zustimmung zum Antrag der Volksinitiative diese unselige Reform begraben.
Das wäre gleichzeitig auch ein Zeichen an die eigenen Basismitglieder, dass
man sie ernst nimmt", so Hildebrand abschließend.




Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,                                    1
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