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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                                    Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                                    Vorsitzender

Nr. 165/2007                                                                                        Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                                    Stellvertretender Vorsitzender

Kiel, Dienstag, 29. Mai 2007                                                                        Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer
                                                                                                    Günther Hildebrand, MdL

Finanzen/Haushalt

Heiner Garg: ,,CDU-Konzept ist die Bankrotterklärung
für die Regierungspolitik"
Zum Vorschlag der Unionsfraktion für ein Personalmanagementkonzept in
der Landesverwaltung sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-
Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

,,Die Vorlage aus dem Fraktionsarbeitskreis der Union ist letztlich eine
Bankrotterklärung für die nun schon über 24-Monate andauernde
Regierungspolitik der Großen Koalition in Kiel. Der Ansatz, mit dem Abbau
von Aufgaben das Personal im Landesdienst zu reduzieren, wird mit diesem
Papier in den Papierkorb befördert", stellte Heiner Garg heute in Kiel fest.

,,Wenn ich die staatlichen Aufgaben verringere, sprich den Staatsdienern
weniger Arbeit mache, brauche ich weniger von ihnen. Nur so herum wird ein
Schuh daraus. Noch einmal: Die Beamtinnen und Beamten müssen zu viele
staatliche Aufgaben erledigen und sie werden obendrein von der Großen
Koalition immer schlechter bezahlt", sagte Garg heute in Kiel.

,,Die Große Koalition blockiert sich in dieser Frage gegenseitig. SPD und
CDU müssten endlich definieren, was der Staat künftig noch erledigen soll
und was nicht. Dafür aber fehlt beiden Parteien die inhaltliche Kraft."




Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,                                    1
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