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Glückspielstaatsvertrag

Nr. 203/07 vom 29. Mai 2007

Thomas Stritzl und Hans-Jörn Arp zum ,,2. blauen Brief der
EU-Kommission" in Sachen Glücksspielstaats-Vertrag
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) muss Gesprächsangebot
der Kommission wahrnehmen

,,Nachdem die EU-Kommission nun in einer zweiten ausführlichen
Stellungnahme weitere Passagen des Entwurfs der MPK für einen
Glücksspielstaat-Vertrag als mit Europarecht unvereinbar erklärt hat, muss die
MPK auf das Gesprächsangebot der Kommission eingehen", so der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Stritzl, MdL, sowie der
Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Hans-Jörn Arp, MdL. Beide hatten im
März des Jahres einen Alternativ-Entwurf der CDU-Landtagsfraktion für die
Neugestaltung des Sportwettenmarkts vorgelegt.

,,Nachdem die EU-Kommission nun in zwei ausführlichen Stellungnahmen fast
ein halbes Dutzend der vorgesehenen Bestimmungen verwirft
(Internetsperre/Zugriff in den Zahlungsverkehr/Eingriff in die
Werbefreiheit/Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit usw.) und noch weitere im
Visier hat, kann die Architektur des Gesetzentwurfes der MPK vom 13.
Dezember 2006 nicht unverändert bleiben, wenn nicht gegen Verfassung und
EU-Recht verstoßen werden soll", so Arp und Stritzl.

Hinweis:
Die 2. ausführliche Stellungnahme der EU-Kommission lassen wir Ihnen auf
Anfrage gerne zukommen

                      Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
  Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



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