ist das Original der Pressemitteilung Weitere Formate: , und

Finanzpolitik

Nr. 204/07 vom 29. Mai 2007

Dr. Johann Wadephul und Frank Sauter:
CDU-Fraktion bietet der SPD-Landtagsfraktion Gespräche über
ein Personalmanagementkonzept an

Die CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den am
Wochenende bekannt gewordenen ,,Vorschlag für ein
Personalmanagementkonzept für die schleswig-holsteinische
Landesverwaltung" zustimmend zur Kenntnis genommen. Fraktionschef
Wadephul wurde beauftragt, Gespräche mit dem Koalitionspartner über eine
mögliche Umsetzung des Konzeptes aufzunehmen.

Wadephul äußerte sich nach der Sitzung zuversichtlich über die
Erfolgschancen des Konzeptes: ,,Die Große Koalition hat gerade erst als ihr
wichtigstes Ziel die Sanierung des Haushaltes bestätigt. Wir haben große
Ziele vereinbart. Welches größere Ziel kann es für verantwortliche Politiker
angesichts einer bereits erdrückenden und immer weiter steigenden
Schuldenlast geben, als die Personalstruktur des Landes auf eine
zukunftsfähige und bezahlbare Größe zu bringen?", fragte Wadephul.

Die zentralen Forderungen sowohl des Gutachters Prof. Seitz als auch des
Landerechnungshofes könnten so umgesetzt werden. Der finanzpolitische
Sprecher Frank Sauter erklärte dazu: ,,Deren Aussagen wurden nie von
irgendeiner politischen Kraft im Landtag in Frage gestellt. Ganz besonders
galt und gilt das für die Forderung, 10 Prozent des Personalhaushaltes
einzusparen, weil wir ihn uns in dieser Höhe schlicht nicht mehr leisten

                      Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
  Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



                                                                                            Seite 1/2

---

können. In den nächsten Jahren steht eine enorme Welle an Pensionierungen
an. Wenn wir diese Stellen alle wieder besetzen, dann werden wir scheitern!"

Die anstehende Pensionierungswelle biete die einzige und letzte Chance, den
Personalhaushalt ohne betriebsbedingte Kündigungen zu sanieren. ,,Uns geht
es dabei auch darum, den öffentlichen Dienst wieder für Arbeitnehmer
attraktiv zu machen. Die Kürzungen der vergangenen Jahre nach der
Rasenmähermethode waren reine Verlegenheitslösungen. Das kann man nicht
beliebig oft wiederholen. Wer gut arbeitet, muss auch angemessen entlohnt
werden. Wir brauchen weniger ­ aber dafür angemessen bezahlte Mitarbeiter
im öffentlichen Dienst", so Sauter.

Die bisher bekannt gewordenen Reaktionen stellen aus Sicht des
Finanzexperten kein Hindernis für das von der Fraktion vorgeschlagene
zentrale Personalmanagement dar: ,,Selbstverständlich muss der
Personalabbau mit einem Aufgabenabbau einher gehen ­ dieser wird durch
unseren Vorschlag sogar beschleunigt. Und ebenso selbstverständlich wollen
wir nicht in den Kerntätigkeiten der Lehrer und Polizisten Stellen einsparen.
Unser Konzept mit dem zentralen Stellenpool schafft die nötige Flexibilität,
um diese Vereinbarungen der Großen Koalition umzusetzen", erklärte der
Finanzexperte. Im Übrigen gehe er davon aus, dass der Vorschlag der
CDU-Fraktion jetzt endlich Bewegung in die Debatte bringe: ,,Wir sagen als
erste, wie das Ziel, 10 Prozent der Stellen einzusparen, erreicht werden
könnte. Es steht jedem frei zu sagen, wie das besser und schneller geht. Aber
die Aussage, dass das nicht geht, ist ab heute falsch!", so Sauter abschließend.




                                                                               Seite 2/2