FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender

Nr. 168/2007 Kiel, Donnerstag, 31. Mai 2007

Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Innen/G8-Gipfel/Überstunden

Heiner Garg: ,,Vollständige Überstundenauszahlung für den G8-Gipfel ja oder nein? Was gilt denn nun, Herr Innenminister?
- Landesregierung schiebt neue Antwort auf Kleine Anfrage der FDPFraktion nach Zur ,,erneuten Beantwortung" seiner Kleinen Anfrage (Drucksache 16/1397) zum Einsatz von schleswig-holsteinischen Polizeikräften beim G8-Gipfel erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: ,,Am heutigen Tag erreichte mich die zweite Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Einsatz schleswig-holsteinischer Polizisten beim G8-Gipfel in Heiligendamm. Leider weicht diese in einem zentralen Punkt nicht unerheblich von der ersten Antwort des Innenministers von vorgestern ab", so Garg. ,,Bis gestern war laut Antwort auf die Frage 3 noch geplant gewesen, die finanzielle Vergütung der Mehrarbeitsstunden aus dem Einsatz der Polizeikräfte für den G8-Gipfel vollständig zu ermöglichen. Diese Aussage findet sich heute auch in der Presse wieder (Kieler Nachrichten vom 31. Mai, S. 18, ,,G8-Gipfel bringt bares Geld"). In der neuen Antwort auf die Frage 3 liest sich das allerdings wesentlich anders. Nun ist lediglich noch (Zitat) ... beabsichtigt, den Polizeikräften, die für den Einsatz zum G8-Gipfel in Heiligendamm abgestellt werden, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten und auf der Basis der einsatzbezogenen Kostenerstattung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die finanzielle Vergütung der Mehrarbeitsstunden aus diesem Einsatz zu ermöglichen'; so Garg weiter. ,,Was gilt denn nun, Herr Minister?", fragte der liberale Landtagsabgeordnete. ,,In Heiligendamm erwartet die schleswig-holsteinischen Polizeikräfte nicht nur die Masse von 140.000 Überstunden, sondern wahrscheinlich auch ein gefährlicher Einsatz. Die erneute Antwort der Landesregierung zeigt, dass der Stellenwert der Landesregierung für diese Arbeit nicht gerade weit oben angesiedelt ist", so Garg abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

1