FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Presseinformation

Nr. 169/2007 Kiel, Donnerstag Schienenpersonennahverkehr/Vergabe Netz Ost

Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Heiner Garg: ,,Vergabe des Netzes Ost weiterhin zweifelhaft."
Zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses des Landtages über die Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen auf dem Netz Ost (Hamburg-LübeckPuttgarden-Kiel) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: ,,Die zentrale Frage in diesem Verfahren lautet, ob die Landesregierung eine Nachbesserung des Angebotes der DB Regio AG nach Ablauf der Frist im Verfahren berücksichtigen darf. Minister Austermann und Herr Bernd Wewers, der Geschäftsführer der für die Vergabe zuständigen Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft mbH (LVS), erklärten übereinstimmend, dass die DB Regio AG ihr Angebot über vier Wochen nach Ablauf der endgültigen Frist von sich aus nachgebessert habe, weil sie in ihrem eigenen Angebot einen Rechenfehler entdeckt habe. Herr Wewers sagte, die LVS hätte diesen Fehler nicht entdecken können. Dies müsste unseres Erachtens dazu führen, dass die Nachbesserung der DB Regio AG nicht gewertet werden dürfte, weil ansonsten die zentralen Grundsätze öffentlicher Vergaben unterlaufen würden: Transparenz und Diskriminierungsfreiheit", sagte Garg. ,,Da helfen auch keine Beteuerungen der Regierungskoalitionen, das Verhandlungsverfahren sei grundsätzlich zulässig und könne mehr Ersparnis einbringen, als vorher erhofft: In einem Rechtsstaat dürfen sowieso nur zulässige Verfahren angewendet werden--sie müssen aber auch rechtsfehlerfrei angewendet werden, sonst zählen die Ergebnisse nicht. Und genau daran scheint die laufende Vergabe des Netzes Ost zu kranken", sagte Garg. ,,Es wir immer offensichtlicher, dass es für das Land und vor allem die Kundinnen und Kunden auf dem Netz Ost besser gewesen wäre, wenn die Landesregierung von Anfang an unserem Vorschlag gefolgt wäre, und das Netz Ost in einem transparenten Bieterwettbewerb auf der Grundlage öffentlicher Ausschreibungen vergeben hätte. Wäre das Netz Ost statt in einem Los sogar in zwei Teillosen ausgeschrieben worden, hätten sich auch kleinere Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Teillose bewerben können: Dies hätte den Bieterwettbewerb zusätzlich angeheizt. Davon hätten das Land und die Kundinnen und Kunden auf dem Netz Ost noch zusätzlich profitiert. Und das sollte eigentlich unser aller Ziel sein", sagte Garg abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/