FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation


                                                                                                    Wolfgang Kubicki, MdL
Nr. 169/2007                                                                                        Vorsitzender
                                                                                                    Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                                    Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Donnerstag
                                                                                                    Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer
Schienenpersonennahverkehr/Vergabe Netz Ost
                                                                                                    Günther Hildebrand, MdL

Heiner Garg: ,,Vergabe des Netzes Ost weiterhin
zweifelhaft."
Zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des
Wirtschaftsausschusses des Landtages über die Vergabe der Schienenper-
sonennahverkehrsleistungen auf dem Netz Ost (Hamburg-Lübeck-
Puttgarden-Kiel) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-
Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

,,Die zentrale Frage in diesem Verfahren lautet, ob die Landesregierung eine
Nachbesserung des Angebotes der DB Regio AG nach Ablauf der Frist im
Verfahren berücksichtigen darf. Minister Austermann und Herr Bernd
Wewers, der Geschäftsführer der für die Vergabe zuständigen Landesweiten
Verkehrsservicegesellschaft mbH (LVS), erklärten übereinstimmend, dass die
DB Regio AG ihr Angebot über vier Wochen nach Ablauf der endgültigen
Frist von sich aus nachgebessert habe, weil sie in ihrem eigenen Angebot
einen Rechenfehler entdeckt habe. Herr Wewers sagte, die LVS hätte diesen
Fehler nicht entdecken können. Dies müsste unseres Erachtens dazu führen,
dass die Nachbesserung der DB Regio AG nicht gewertet werden dürfte, weil
ansonsten die zentralen Grundsätze öffentlicher Vergaben unterlaufen
würden: Transparenz und Diskriminierungsfreiheit", sagte Garg.

,,Da helfen auch keine Beteuerungen der Regierungskoalitionen, das Ver-
handlungsverfahren sei grundsätzlich zulässig und könne mehr Ersparnis
einbringen, als vorher erhofft: In einem Rechtsstaat dürfen sowieso nur
zulässige Verfahren angewendet werden--sie müssen aber auch rechts-
fehlerfrei angewendet werden, sonst zählen die Ergebnisse nicht. Und genau
daran scheint die laufende Vergabe des Netzes Ost zu kranken", sagte Garg.

,,Es wir immer offensichtlicher, dass es für das Land und vor allem die
Kundinnen und Kunden auf dem Netz Ost besser gewesen wäre, wenn die
Landesregierung von Anfang an unserem Vorschlag gefolgt wäre, und das
Netz Ost in einem transparenten Bieterwettbewerb auf der Grundlage
öffentlicher Ausschreibungen vergeben hätte.

Wäre das Netz Ost statt in einem Los sogar in zwei Teillosen ausgeschrieben
worden, hätten sich auch kleinere Eisenbahnverkehrsunternehmen für die
Teillose bewerben können: Dies hätte den Bieterwettbewerb zusätzlich
angeheizt. Davon hätten das Land und die Kundinnen und Kunden auf dem
Netz Ost noch zusätzlich profitiert. Und das sollte eigentlich unser aller Ziel
sein", sagte Garg abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
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