PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 239.07 / 31.05.2007

Ein Wirtschaftsminister, der das Wettbewerbsrecht durch eigene Spielregeln ersetzt, ist untragbar
Zur heutigen Ausschusssitzung zur Vergabe des Bahnnetzes Ost erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen: Der Wirtschaftsminister hat die Chance verpasst, den Nebel zu lichten. Er war nicht in der Lage, die Fragen des Finanzausschusses schlüssig zu beantworten. Auf die präzise Frage hin, was denn die Rechtsgrundlage seiner Vergabe gewesen sei, druckste der Minister nur herum. Selbst hinter Aussagen, die der Minister bereits in der vertraulichen Anhörung gemacht hatte, ging er zurück. Die finanzpolitische Sprecherin Monika Heinold ergänzt: Auch auf wiederholte Nachfrage konnte der Minister nicht erklären, welches Verfahren überhaupt Grundlage für die Vergabe ist, noch welche Regeln für die Bieter gelten. Er redete sich damit heraus, dass er ,,kein übliches Vergabeverfahren" gewählt habe, es sei ein ,,Verfahren eigener Art". Ein Wirtschaftsminister, der alle Regeln des Wettbewerbs außer Kraft setzt und eigene Spielregeln aufstellt, ist untragbar. Unternehmen in Schleswig-Holstein müssen die Sicherheit haben, dass bei Ausschreibungen nicht gemauschelt wird. Nun ist die Vergabekammer ­ der Austermann sogar die Zuständigkeit abspricht ­ am Zuge. Nach dem heutigen Tag kann sich der Minister sicher sein, dass die Grüne Fraktion nicht locker lässt.

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