PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 238.07 / 31.05.2007

Fehmarnbelt-Querung:

Schon wieder ein Durchbruch?
Zur angeblichen Bereitschaft der dänischen Regierung, ihren Anteil der Staatsgarantien auf bis zu 100 Prozent zu erhöhen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen: Seit über zehn Jahren steht die feste Fehmarnbelt-Querung kurz vor der Verwirklichung. Im Monatstakt sprechen die verschiedensten Wirtschaftsminister vom endgültigen Durchbruch und dass man noch nie so weit sei wie jetzt gerade. Die Zeit läuft aber immer weiter ab, ohne dass es positive Signale der Bundesregierung gegeben hätte. Völlig unklar bleibt nach wie vor die Finanzierung der Hinterlandanbindungen auf deutscher Seite. Dafür werden fast eine Mrd. Euro gebraucht, die aber im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans nicht enthalten sind. Wenn Finanzminister Steinbrück keine Extramittel bewilligt, und dafür spricht nichts, dann müssten die Bundesverkehrsmittel für Schleswig-Holstein umgewidmet werden. Dazu ist aber auch Minister Austermann nicht bereit.

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