Pressemitteilung
  Nr. 095/2007

  Kiel, den 5.06.2007


  Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383




Geänderte Kita-Verordnung:

Erfolg der Eltern und der Opposition

Zur heutigen Kenntnisnahme der neuen Kindertagesstätten-

Verordnung im Landeskabinett erklärt der sozialpolitische Sprecher

des SSW im Landtag, Lars Harms:


,,Wir gratulieren der Landesregierung zur Entdeckung der Vernunft.

Dass die Bildungsministerin nun doch die Finger von der

Betreuungsquote für die unter Dreijährigen lässt, ist vor allem ein

Erfolg der Elternvertreter und Wohlfahrtsverbände, die zu Recht

gegen die vom Bildungsministerium geplante Verschlechterung

Sturm gelaufen sind. Sie ist aber auch ein Zeichen dafür, dass die

Opposition im Landtag funktioniert, denn die Ausschussinitiative

des SSW und die nachfolgenden Anträge der FDP und der Grünen

haben dafür gesorgt, dass die Große Koalition Farbe bekennen

musste. Dadurch konnte der gröbste Fehler der neuen Verordnung

in letzter Minute verhindert werden."
                                             2



Verärgert reagiert Harms allerdings auf die Tatsache, dass die

Landesregierung Fakten schafft, einen Tag bevor die Kita-
Verordnung im Landtag beraten werden soll: ,,Die Große Koalition

liefert wieder einmal den Beweis, dass das Parlament ihr

gleichgültig ist. Die neue Kindertagesstätten-Verordnung ist zwar

formell Sache der Landesregierung, der demokratische Anstand

hätte es aber geboten, dass die Bildungsministerin und frühere

Landtagspräsidentin die morgige Beratung des Landtags abwartet,

bevor sie ihre Entscheidung trifft. Die Fraktionen von CDU und SPD

werden so zu reinen Abstimmungs-Marionetten der Landesre-

gierung."