FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 172/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 5. Juni 2007 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Gesundheit/Rauchen/Nichtraucherschutz Günther Hildebrand, MdL Heiner Garg: Weder klare Luft noch klare Entscheidungen! Zum heute vorgelegten Gesetzentwurf eines Nichtraucherschutzgesetzes der Landesregierung sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg: ,,Anders als die Gesundheitsministerin der Öffentlichkeit suggerieren will, atmet der vorgelegte Gesetzentwurf weder klare Luft noch trifft er klare Entscheidungen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Nichtraucherschutz ist im Gegensatz zum Entwurf der FDP vor allem eines: inkonsequent. · Der FDP-Entwurf sieht ein konsequentes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden vor. Wer z.B. in einem Finanzamt oder einer anderen Behörde rauchen will, muss vor die Tür. Der Entwurf der Landesregierung sieht hingegen sehr viel großzügigere Ausnahmetatbestände vor. Wenn von vornherein in Behörden die Möglichkeit besteht, Raucherräume einzurichten, ist das nicht konsequent. · Der Gesetzentwurf der FDP sieht eine konsequente Entscheidung der Gastwirte vor, Angebote für Raucher oder Nichtraucher vorzuhalten. Durch eine einfache Kennzeichnung wird jedem Nichtraucher oder Raucher deutlich, um was für ein Angebot es sich handelt. Der Entwurf der Landesregierung dagegen überdehnt den Begriff des öffentlichen Raumes willkürlich auch auf private Angebote an die Öffentlichkeit. Eine Gaststätte ist kein Finanzamt und auch kein Krankenhaus. Sie ist das Angebot eines privaten Gastwirtes. Es steht jedem frei dieses Angebot zu nutzen, oder auch nicht. Die Ankündigung, nicht in den privaten Raum hineinregieren zu wollen, indem man es Gastwirten ermöglicht, große Säle auch zu Nebenräumen zu erklären, in denen z.B. bei geschlossenen Gesellschaften geraucht werden darf, ist inkonsequent. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Gastwirte ihr Angebot nur noch an geschlossenen Gesellschaften oder Vereinsmitgliedern ausrichten, die eine eintägige Vereinsmitgliedschaft erworben haben", so Garg. Dieser Gesetzentwurf führt weder dazu, das Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern klarer zu regeln ­ noch sorgt er für klare Luft", so Garg abschließend. Nichtraucherschutzgesetz der FDP-Landtagsfraktion (Drucksache 16/1363) im Internet unter: http://www.sh-landtag.de/infothek/wahl16/drucks/1300/drucksache-16-1363.pdf Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/