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PRESSEDIENST                                                  Fraktion im Landtag
                                                              Schleswig-Holstein
                                                              Pressesprecherin
Es gilt das gesprochene Wort!                                 Claudia Jacob
                                                              Landeshaus
TOP 1 - Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen des               Düsternbrooker Weg 70
                                                              24105 Kiel
Personalmanagementkonzeptes der CDU-Fraktion
                                                              Durchwahl:   0431/988-1503
                                                              Zentrale:    0431/988-1500
                                                              Telefax:     0431/988-1501
Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin                     Mobil:       0172/541 83 53
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:                           E-Mail:      presse@gruene.ltsh.de
                                                              Internet:    www.sh.gruene-fraktion.de
Monika Heinold:
                                                              Nr. 244.07 / 06.06.2007


Hilfloser Versuch der CDU-Fraktion, die eigene
Regierung endlich zum Handeln zu zwingen!

Die CDU Fraktion fordert, 5.000 Stellen im Landeshaushalt zu streichen. 5.000 von 51.000 ­ das
sind fast zehn Prozent aller Stellen!

Dieser Vorschlag ist nicht mutig, meine Damen und Herren, er ist komplett unrealistisch! Es ist
der hilflose Versuch der CDU Fraktion, die eigene Regierung endlich zum Handeln zu zwingen.

Oder mit anderen Worten: Auch die CDU-Fraktion hat endlich erkannt, dass das Personalein-
sparkonzept ihrer eigenen Landesregierung gescheitert ist!

Sichtbar war das schon lange: Kaum in Regierungsverantwortung hat die CDU zusätzliche Stel-
len geschaffen, Leitungsfunktionen finanziell aufgestockt und die von Rot-Grün eng begrenzten
Personalbudgets aufgebrochen.

Großzügig übernahm der Finanzminister die Tarifsteigerungen, die bisher zu großen Teilen von
den einzelnen Häusern erwirtschaftet wurden. Sehenden Auges steuerte die Landesregierung
auf Mehrausgaben bei den Personalkosten zu. Nun ist der CDU Fraktion die Hutschnur gerissen.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist mit ihrem Personaleinsparkonzept geschei-
tert.

Aber halt! Einen gibt es noch, der mit dem gescheiterten Konzept zufrieden ist: Unser Minister-
präsident! ,,Ist die Landesregierung mit den bisherigen Erfolgen des Personaleinsparkonzeptes
zufrieden?" so meine Kleine Anfrage aus dem März. ,,Ja", so die schlichte Antwort der Staats-
kanzlei.

Nun muss der Ministerpräsident feststellen, dass die Ratten das sinkende Schiff verlassen - die
CDU-Fraktion hat sich als Verbündeter für diese Personalausgabepolitik verabschiedet!

Anlass mag der neue Bericht der Landesregierung zur ,,Verwaltungsmodernisierung und Entbü-
rokratisierung" sein. Ein Bericht, der zu einem Drittel aus leeren Seiten besteht.

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Staatssekretärs Schlie hat hier sein eigenes Versagen dokumentiert: Leere Seiten statt Vor-
schläge zum Personalabbau, zum Abbau von Aufgaben, zur Aufgabenverlagerung.

Es ist ein Dokument des Scheiterns, ein Armutszeugnis für die gesamte Landesregierung.

Die Bilanz nach zwei Jahren Regierungsverantwortung ist bitter: Die große Koalition hat kein
Konzept für eine Verwaltungsmodernisierung, kein Konzept für den Abbau von Doppelstrukturen,
und keine Ideen, wie Personal in der Verwaltung abgebaut werden kann.

In dieser Situation kommt die CDU-Fraktion mit einer unschlagbaren Logik: Wenn die Regierung
nicht weiß, wie sie 2.500 Stellen abbauen kann, ist es doch geradezu Gebot der Stunde zu for-
dern, sie solle 5.000 Stellen abbauen.

Meine Damen und Herren von der CDU, wie soll das gehen?

Von den 51.000 Stellen im Landeshaushalt sind 43.000 Stellen mit LehrerInnen, PolizistInnen,
JuristInnen und SteuerbeamtInnen besetzt. Wollen Sie in diesen Kernbereichen Stellen abbau-
en?

Oder wollen Sie von den restlichen 8.500 Stellen in den Ministerien und in der ,,sonstigen Verwal-
tung" 60 Prozent aller Stellen streichen?

Ihr Vorschlag setzt darauf, die natürliche Fluktuation zu nutzen und die frei werdenden Stellen
nur noch mit MitarbeiterInnen aus dem Stellenpool zu besetzen. Da aber fast 50 Prozent aller
Stellen Lehrerstellen sind, heißt die Kurzformel des CDU Papiers: Wer in der Verwaltung übrig ist
soll zukünftig unsere Kinder unterrichten.

Dieser Vorschlag ist haarsträubend! Er ist verantwortungslos - er ist ein bildungspolitischer Blind-
flug!

Meine Damen und Herren von der CDU, lassen sie ihre unrealistischen Konzepte in der Motten-
kiste und fangen Sie endlich an, zukunftsfähige Konzepte für unser Land zu entwickeln.

Wer die Klappe groß aufreißt muss auch den Mut haben, konkrete Schritte zu gehen.

Erster Vorschlag: Fangen Sie gleich morgen mit dem Sparen an und entlassen Sie Ihren erfolg-
losen Entbürokratisierungsstaatssekretär.

Zweiter Vorschlag: Beginnen Sie mit der Verwaltungsmodernisierung von vorne: Zurück auf Los!
Legen Sie endlich ein durchgerechnetes und in sich stimmiges Konzept für eine Verwaltungs-
und Gebietsreform vor!

Dritter Vorschlag: Holen Sie den Grünen Haushaltsantrag zur Kürzung der Personalkostenbud-
gets aus der Schublade und verabschieden Sie ihn in Form eines Nachtragshaushaltes.

Und Vierter Vorschlag: Geben Sie den Schulen so viel Eigenverantwortung, dass wir auch Teile
der Schulverwaltung einsparen können.

Und noch ein kleiner Vorschlag, damit sie die Ernsthaftigkeit ihrer Sparbemühungen unter Be-
weis stellen können. Schaffen Sie das Polizeiorchester ab ­ 26 Stellen ­ das wäre doch ein kon-
kreter Anfang!

Taten statt Worte sind gefordert!

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