PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 1 - Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen des Personalmanagementkonzeptes der CDU-Fraktion

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Monika Heinold:

Nr. 244.07 / 06.06.2007

Hilfloser Versuch der CDU-Fraktion, die eigene Regierung endlich zum Handeln zu zwingen!
Die CDU Fraktion fordert, 5.000 Stellen im Landeshaushalt zu streichen. 5.000 von 51.000 ­ das sind fast zehn Prozent aller Stellen! Dieser Vorschlag ist nicht mutig, meine Damen und Herren, er ist komplett unrealistisch! Es ist der hilflose Versuch der CDU Fraktion, die eigene Regierung endlich zum Handeln zu zwingen. Oder mit anderen Worten: Auch die CDU-Fraktion hat endlich erkannt, dass das Personaleinsparkonzept ihrer eigenen Landesregierung gescheitert ist! Sichtbar war das schon lange: Kaum in Regierungsverantwortung hat die CDU zusätzliche Stellen geschaffen, Leitungsfunktionen finanziell aufgestockt und die von Rot-Grün eng begrenzten Personalbudgets aufgebrochen. Großzügig übernahm der Finanzminister die Tarifsteigerungen, die bisher zu großen Teilen von den einzelnen Häusern erwirtschaftet wurden. Sehenden Auges steuerte die Landesregierung auf Mehrausgaben bei den Personalkosten zu. Nun ist der CDU Fraktion die Hutschnur gerissen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist mit ihrem Personaleinsparkonzept gescheitert. Aber halt! Einen gibt es noch, der mit dem gescheiterten Konzept zufrieden ist: Unser Ministerpräsident! ,,Ist die Landesregierung mit den bisherigen Erfolgen des Personaleinsparkonzeptes zufrieden?" so meine Kleine Anfrage aus dem März. ,,Ja", so die schlichte Antwort der Staatskanzlei. Nun muss der Ministerpräsident feststellen, dass die Ratten das sinkende Schiff verlassen - die CDU-Fraktion hat sich als Verbündeter für diese Personalausgabepolitik verabschiedet! Anlass mag der neue Bericht der Landesregierung zur ,,Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung" sein. Ein Bericht, der zu einem Drittel aus leeren Seiten besteht. 1/2

Staatssekretärs Schlie hat hier sein eigenes Versagen dokumentiert: Leere Seiten statt Vorschläge zum Personalabbau, zum Abbau von Aufgaben, zur Aufgabenverlagerung. Es ist ein Dokument des Scheiterns, ein Armutszeugnis für die gesamte Landesregierung. Die Bilanz nach zwei Jahren Regierungsverantwortung ist bitter: Die große Koalition hat kein Konzept für eine Verwaltungsmodernisierung, kein Konzept für den Abbau von Doppelstrukturen, und keine Ideen, wie Personal in der Verwaltung abgebaut werden kann. In dieser Situation kommt die CDU-Fraktion mit einer unschlagbaren Logik: Wenn die Regierung nicht weiß, wie sie 2.500 Stellen abbauen kann, ist es doch geradezu Gebot der Stunde zu fordern, sie solle 5.000 Stellen abbauen. Meine Damen und Herren von der CDU, wie soll das gehen? Von den 51.000 Stellen im Landeshaushalt sind 43.000 Stellen mit LehrerInnen, PolizistInnen, JuristInnen und SteuerbeamtInnen besetzt. Wollen Sie in diesen Kernbereichen Stellen abbauen? Oder wollen Sie von den restlichen 8.500 Stellen in den Ministerien und in der ,,sonstigen Verwaltung" 60 Prozent aller Stellen streichen? Ihr Vorschlag setzt darauf, die natürliche Fluktuation zu nutzen und die frei werdenden Stellen nur noch mit MitarbeiterInnen aus dem Stellenpool zu besetzen. Da aber fast 50 Prozent aller Stellen Lehrerstellen sind, heißt die Kurzformel des CDU Papiers: Wer in der Verwaltung übrig ist soll zukünftig unsere Kinder unterrichten. Dieser Vorschlag ist haarsträubend! Er ist verantwortungslos - er ist ein bildungspolitischer Blindflug! Meine Damen und Herren von der CDU, lassen sie ihre unrealistischen Konzepte in der Mottenkiste und fangen Sie endlich an, zukunftsfähige Konzepte für unser Land zu entwickeln. Wer die Klappe groß aufreißt muss auch den Mut haben, konkrete Schritte zu gehen. Erster Vorschlag: Fangen Sie gleich morgen mit dem Sparen an und entlassen Sie Ihren erfolglosen Entbürokratisierungsstaatssekretär. Zweiter Vorschlag: Beginnen Sie mit der Verwaltungsmodernisierung von vorne: Zurück auf Los! Legen Sie endlich ein durchgerechnetes und in sich stimmiges Konzept für eine Verwaltungsund Gebietsreform vor! Dritter Vorschlag: Holen Sie den Grünen Haushaltsantrag zur Kürzung der Personalkostenbudgets aus der Schublade und verabschieden Sie ihn in Form eines Nachtragshaushaltes. Und Vierter Vorschlag: Geben Sie den Schulen so viel Eigenverantwortung, dass wir auch Teile der Schulverwaltung einsparen können. Und noch ein kleiner Vorschlag, damit sie die Ernsthaftigkeit ihrer Sparbemühungen unter Beweis stellen können. Schaffen Sie das Polizeiorchester ab ­ 26 Stellen ­ das wäre doch ein konkreter Anfang!

Taten statt Worte sind gefordert!
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