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Presseinformation

Kiel, den 6.6.2007
Es gilt das gesprochene Wort




Personalabbau:

Die CDU zäumt das Pferd von hinten auf

In ihrem Rede Beitrag zu TOP 1, Aktuelle Stunde ,, Auswirkungen des Personalmanagement-
konzeptes der CDU-Fraktion auf die Politik der Landesregierung sagte die Vorsitzende des SSW
im Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem:



Der Vorschlag der Finanzpolitiker der CDU für ein Personalmanagementkonzept hat endgültig

bewiesen, dass die Verwaltungsstrukturreform der Landesregierung gescheitert ist. Schon seit

zwei Jahren versuchen Entbürokratisierungsstaatssekretär Klaus Schlie und sein Chef,

Finanzminister Wiegard, mit einer scheinbar unendlichen Aufgabenkritik vergeblich das Ziel einer

schlanken Verwaltung umzusetzen. Das bisherige Ergebnis von gerade mal 0.4

Stelleneinsparungen zeigt, dass sich die Große Koalition in dieser Frage überhaupt nicht einigen

kann. Von daher ist es fast verständlich, dass die CDU-Entbürokratisierungsvordenker in ihrer

Verzweiflung versuchen dieses Thema von außen über die CDU-Landtagsfraktion wieder

aufzugreifen.

(...)

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Bei den Vorschlägen der CDU-Arbeitsgruppe Finanzen wird das Pferd von hinten aufgezäumt.

Denn anstatt endlich deutlich zu machen, welche Landesaufgaben denn in Zukunft wegfallen

sollen und welche die Kreise und Kommunen übernehmen sollten, fokussiert man einseitig auf

eine Begrenzung der Personalkosten.

(...)

Das heutige Beamtenrecht ist viel zu unflexibel, wenn es um die Mobilität von Landesbedien-

steten geht. Es macht also Sinn, über Personalsteuerung und Qualifizierung nachzudenken. Ob es

Sinn macht, dafür eine zentrale Stelle einzurichten, die auch noch privat betrieben werden soll,

wage ich allerdings zu bezweifeln. Auch kann ich mir nicht vorstellen, dass die einzelnen Ressorts

gewillt sind, den Zugriff auf eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufzugeben.

(...)

Erst muss sich die Landesregierung über die zukünftigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes in

Schleswig-Holstein einig werden und dann kann man über die praktische Umsetzung und die

Folgen für das Landespersonal entscheiden. So wie bisher, dass jeden Monat eine neue Sau durchs

Dorf getrieben wird, kann es jedenfalls nicht weitergehen. Die Landesbediensteten haben

verdient, dass sie bald wissen woran sie in Zukunft sind.