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Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 06.06.2007
Landtag Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist: Redebeginn
aktuell
TOP 11 + 13 - Angebote für Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten / Kitaverordnung schlägt fal-
schen Weg ein (Drucksachen 16/1413 und 16/1415)
Astrid Höfs:
Unsere Perspektive ist, dass jedes Kind eine Kindertagesstätte besucht
Astrid Höfs fordert, dass die Kindertagesstätten als eigenständige Bildungseinrichtun-
gen verstanden werden. Sie führt aus, dass die Vorgabe aus dem Tagesbetreuungs-
ausbaugesetz des Bundes umzusetzen ist, für Kinder unter 3 Jahren mehr Krippena-
gebote zu schaffen. Mittelfristig sollte jedes Kind eine Kindertagesstätte besuchen und
zumindest ein Jahr sollte obligatorisch und deshalb für die Eltern kostenfrei sein. Mit
der neuen Kindertagesstättenverordnung werde ein Weg aufgezeigt, wie wir die Ange-
bote für unter 3-jährige steigern können, ohne die Finanzen der kommunalen und frei-
en Träger zu sprengen.
Die Rede im Wortlaut:
Die Kindertageseinrichtungen sind derzeit bundesweit ständig in der politischen Dis-
kussion. Ich glaube, so intensiv, lang anhaltend und so hoch angesiedelt wurde bisher
noch nie über dieses Thema diskutiert. Das ist auch gut so, denn ich glaube, dass
auch der letzte Kommunalpolitiker endlich begreifen muss, wie wichtig die Betreuung
und Bildung der Kleinkinder vor Ort ist!
Im Bereich der vorschulischen Kinderbetreuung verfolgen wir drei strategische Ziele:
Schleswig-
Holstein
Herausgeber:
SPD-Landtagsfraktion
Verantwortlich:
Petra Bräutigam
Landeshaus
Postfach 7121, 24171 Kiel
Tel: 0431/ 988-1305/1307
Fax: 0431/ 988-1308
E-Mail:
Internet:
pressestelle@spd.ltsh.de
www.spd.ltsh.de
SPD
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1. Wir wollen, dass die Kindertagesstätten nicht wie in der Vergangenheit lediglich
als Betreuungsinstitutionen, sondern als eigenständige Bildungseinrichtungen
verstanden werden. Dieses Ziel haben wir mit den Bildungsleitlinien und mit der
Novellierung des Kindertagesstättengesetzes umgesetzt. Die Umsetzung der Bil-
dungsleitlinien erfordert vor Ort in den Kindertageseinrichtungen Anstrengungen,
hat sich aber in die tägliche Arbeit der ErzieherInnen gut eingefügt.
2. Wir wollen und wir müssen die Vorgabe aus dem Tagesbetreuungsausbaugesetz
des Bundes umsetzen und für Kinder unter 3 Jahren mehr Krippenagebote
schaffen.
Einerseits dient dies unserem Leitbild der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
und einem schnellen Wiedereinstieg besonders der Frauen nach der Babypause
in die Berufstätigkeit. Wir brauchen bessere am besten ganztägige - Bildungs-
und Betreuungsplätze. Die Situation der frühkindlichen Bildungs- und Betreu-
ungsangebote ist regional sehr unterschiedlich.
Mit guten frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten sollen die Bil-
dungschancen aller Kinder, die Integration von Kindern aus sozial benach-
teiligten Familien, der Schutz vor Familienarmut und die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf verbessert werden. Viele Eltern wollen Familie und Beruf
vereinbaren, können es mit den vorhandenen Angeboten aber überhaupt nicht
leisten.
Die Schaffung von mehr Krippenplätzen dient aber ebenso der körperlichen, geis-
tigen, seelischen und sozialen Förderung der jüngsten Kinder, verbessert in je-
dem Falle die Entwicklungschancen der Kleinkinder.
3. Wir wollen mittelfristig erreichen, dass jedes Kind eine Kindertagesstätte be-
sucht und dass zumindest ein Jahr obligatorisch und dann natürlich für die
Eltern kostenfrei. Darin sehen wir die beste Förderung und Vorbereitung auf
den Schulbesuch. Wir alle wissen, dass dies nicht von heute auf morgen zu fi-
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nanzieren ist. Denkbar wäre es, den Einstieg in sozialen Brennpunkten zu
schaffen, um besonders die Kinder zu erreichen, die von ihren Eltern unzurei-
chende Betreuung und Förderung erhalten, wenn sie nicht gar Opfer von Ver-
nachlässigung und noch Schlimmerem werden.
Das Einfachste und Angenehmste wäre natürlich, wenn wir heute beschließen könn-
ten, diese beiden noch offenen Ziele mit sofortiger Wirkung umzusetzen. Aber allein
bei dem Gedanken spüre ich schon die bohrenden Blicke der Finanzpolitiker aller
Fraktionen, obwohl wir in diesem Fachbereich nicht nur nach rein fiskalischen Ge-
sichtspunkten handeln dürfen.
Das Bildungsministerium hat mit seinem Entwurf für eine neue Kindertagesstättenver-
ordnung einen Weg aufgezeigt, wie wir dem zweiten der von mir genannten Ziele,
nämlich einer Steigerung der Angebote für unter 3-jährige, näher kommen können,
ohne die Finanzen der kommunalen und freien Träger zu sprengen. Das Ministerium
hat dazu selbstverständlich eine Anhörung durchgeführt, deren Ergebnis, wie es auch
nicht anders zu erwarten war, sehr unterschiedlich ausfiel. Die kommunalen Landes-
verbände als Vertreter der kommunalen Träger haben sich positiv geäußert und die
geplante Flexibilisierung der Standards in den Kindertagesstätten ausdrücklich be-
grüßt, die Wohlfahrtsverbände haben sich sehr skeptisch geäußert und die GEW lehnt
den Entwurf zur Änderung der Landesverordnung für die Kindertagesstätten ab.
Es ist für uns immer selbstverständlich gewesen, dass Anhörungen keine Show-
Veranstaltungen sind, bei denen die Betroffenen die Gelegenheit bekommen, ihre Kri-
tik mit der gleichen Inbrunst und mit der gleichen Folgenlosigkeit wie im Londoner Hy-
de Park loszuwerden. Anhörungen sind für uns ein Weg, das Expertenwissen, das
diejenigen uns voraushaben, die mit unseren Gesetzen und Verordnungen tag-
täglich umgehen müssen, für unsere Entscheidungsfindung zu nutzen.
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Ich begrüße es daher für meine Fraktion sehr, dass die Bildungsministerin beschlos-
sen hat, den Entwurf in einer ganz entscheidenden Stelle zu ändern. In § 8 Abs. 3 soll
es dabei bleiben, dass eine zusätzliche Fachkraft für eine altersgemischte Gruppe
dann eingesetzt werden muss, wenn in altersgemischten Gruppen 3 oder mehr Kinder
unter 3 Jahren aufgenommen werden. Damit ist auch der wichtigste Kritikpunkt aus
den beiden Anträgen der Oppositionsfraktionen von GRÜNEN und FDP aus dem Weg
geräumt.
Zum Antrag der GRÜNEN: Ich sehe nach der von der Ministerin angekündigten Ver-
änderung keinen Grund, den Entwurf der Kindertagesstättenverordnung zurückzuzie-
hen. Die GRÜNEN bleiben folgerichtig bei ihrer Argumentation, die sie schon immer
vertreten haben, dass jegliche Einschränkung bei den Standards für die Kindertages-
stätten abzulehnen ist. Sie wenden sich deshalb in ihrem Antrag zugleich gegen Be-
schlüsse der Berliner Koalition, bei denen wir noch gar nicht genau wissen, was tat-
sächlich in Gesetzesform den Bundestag erreichen wird.
Ich teile Ihre Kritik an der Idee, Familien, die ihren Kindern den Besuch der Kinderta-
gesstätte vorenthalten wollen, mit einer - wenn auch kleinen - ,,Heim- und Herdprämie"
zu belohnen. Wir sind nicht der Auffassung, dass es gleichwertige Alternativen sind,
die Kinder zu Hause zu behalten oder sie in eine Kindertagesstätte zu schicken.
Zu befürchten ist, dass gerade sozial benachteiligte Familien ihre Kinder nicht in eine
Krippe geben, sondern zu Hause lieber vor dem Fernseher parken, um somit mit die-
ser Prämie mehr Geld für den Familienkonsum zu haben. Das lehnen wir als sozial-
demokratische Politiker und Politikerinnen ab. Aus den Gründen, die ich eingangs ge-
nannte habe, halten wir an der Perspektive fest, dass jedes Kind eine Kindertagesstät-
te besucht.
Aus den Reihen der CDU auf Bundesebene sind als Alternative zum Betreuungsgeld
auch Gutscheinsysteme für die Wahrnehmung von pädagogischen, sportlichen und
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sprachlichen Bildungsangeboten in die Diskussion gebracht worden. Solange diese
Debatte auf Bundesebene zu keinem greifbaren Ergebnis geführt hat, können wir sie
hier nicht in Resolution begleiten.
Was den Antrag der FDP angeht, kommt man aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr
heraus. Ausgerechnet die FDP, die bei früheren Haushaltsberatungen immer und im-
mer wieder den Abbau der Standards gefordert hat, singt jetzt das hohe Lied der
Standards. Nun soll es ja nicht verboten sein, klüger zu werden, aber ich fürchte, dass
hier der Vorwahlkampf und nicht die bessere Einsicht das Motiv gewesen ist.
Jedenfalls kann man aufgrund der Ankündigung der Ministerin den FDP-Antrag wohl
als erledigt ansehen.
Den Antrag der GRÜNEN können wir, meine ich, im Bildungsausschuss auf Halde le-
gen, bis die Pläne der Bundesregierung zur Betreuung unter 3-jähriger greifbar gewor-
den sind.
