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Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 06.06.2007
Landtag Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist: Redebeginn
aktuell
TOP 1 Aktuelle Stunde ,,Auswirkungen des Personalmanagementkonzeptes der CDU-Fraktion
auf die Politik der Landesregierung"
Lothar Hay:
Erst Verwaltungsstrukturreform, dann Stellenabbau!
Das Thema der aktuellen Stunde Auswirkungen des Personalmanagementkonzep-
tes der CDU-Fraktion auf die Politik der Landesregierung - gibt mir die wunderbare Ge-
legenheit, die grundsätzliche Position der Sozialdemokraten zum Personalabbau deut-
lich zu machen. Im Koalitionsvertrag haben wir zwei Schwerpunktbereiche darge-
stellt, die von Stellenabbau ausgenommen werden sollen. Das eine ist der Bil-
dungsbereich inklusive Hochschulen, das zweite ist der Bereich der inneren Sicherheit
inklusive Justiz.
Lassen Sie mich kurz auf den Bildungsbereich eingehen. Wir haben etwas gemacht,
um das uns andere Bundesländer beneiden: Wir haben Haupt- und Realschule zu-
sammengeführt zur künftigen Regionalschule und wir führen die Gemeinschaftsschule
ein. Wir wollen mit diesem neuen Bildungssystem die Konsequenzen ziehen aus den
verschiedensten bildungspolitischen Untersuchungen, die uns nachgewiesen haben -
nicht nur in Schleswig-Holstein -, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wir wol-
len mehr fördern an den Schulen. Wir wollen mehr fordern. Wir wollen ein längeres
gemeinsames Lernen erreichen und wir wollen die Anzahl der jungen Menschen, die
die Schule ohne Abschluss verlassen, deutlich reduzieren. Wir haben mit Hilfe der
Bundesregierung viele offene Ganztagsschulen im Lande ausgebaut. Und langfristiges
Ziel für die Sozialdemokraten ist die gebundene Ganztagsschule.
Schleswig-
Holstein
Herausgeber:
SPD-Landtagsfraktion
Verantwortlich:
Petra Bräutigam
Landeshaus
Postfach 7121, 24171 Kiel
Tel: 0431/ 988-1305/1307
Fax: 0431/ 988-1308
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Internet: www.spd.ltsh.de
SPD
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Und wenn man dieses vor Augen hat, dann weiß man, dass diese Mehranforderun-
gen im Bildungsbereich nicht durch Stellenabbau erreicht werden können. Wir
versuchen, hinzukommen; durch den demografischen Wandel mit dem Rückgang der
Schülerzahlen wird es wohl einigermaßen gelingen. Der Präsident des Landesrech-
nungshofes hat festgestellt, dass im musischen Bereich 160 Stellen fehlen. Und wenn
man das zusammenfasst, dann heißt zumindest für mich das Fazit: Wir wollen in den
nächsten Jahren unser Bildungsangebot verbessern, und deshalb kann es dort auch
keinen Stellenabbau geben. Da ist auch Einigkeit mit der CDU, zumindest wenn ich die
Pressemitteilungen lese.
Nun komme ich zum Bereich der Inneren Sicherheit. Im Koalitionsvertrag auf Seite
47 ist dessen Bedeutung dargelegt: ,,Einsparungen bei den Vollzugsstellen der Polizei
wird es nicht geben." Wir haben im Lande 8.000 Polizisten, die eine hervorragende Ar-
beit machen. Ich will gar nicht eingehen auf das, was in Mecklenburg-Vorpommern in
den letzten Tagen passiert ist. Darüber diskutieren wir an anderer Stelle. Die Polizisten
schieben Hunderttausende Überstunden vor sich her und denen sollen wir jetzt erzäh-
len, es soll einen Stellenabbau geben das wird es mit Sozialdemokraten nicht geben.
Die Innere Sicherheit hat einen hohen Stellenwert!
Und das, was ich gerade gesagt habe für den Bereich der Inneren Sicherheit gilt ge-
nauso für den Justizvollzugsdienst. Wer sich da mal umgeguckt hat, unter welchen
Belastungen dort gearbeitet wird! Da gilt das, was ich über den Polizeidienst gesagt
habe.
Dann komme ich zum Bereich der Steuerverwaltung. Ich habe gelernt, dass Steuer-
prüfer und Steuerfahnder ihr Geld durch ihre Tätigkeit selbst verdienen. Ich kann mir
beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Finanzminister den Ast, auf dem er sitzt,
selbst absägt.
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Das sind einige grundsätzliche Vorbemerkungen. Sozialdemokraten sind auch für Per-
sonalabbau. Aber Voraussetzung dafür ist, dass wir erst einmal definieren - und da hat
die Regierung eine Vorlage gemacht -: Welche Aufgaben sollen wegfallen, welche
Aufgaben sollen auf welche Ebene verlagert werden? Verwaltungsstrukturreform
konsequent umsetzen - es liegt auch am Parlament, das Ganze zu machen. Am Ende
werden wir feststellen, welche Stellenzahl dann insgesamt aus dem Landeshaushalt
wegfällt. Das ist der konsequente Weg.
Da gibt es einen zweiten Punkt, der in der Diskussion etwas zu kurz gekommen ist.
Die Regierung hat beschlossen, dass im ministeriellen Bereich 7,5 % der Personal-
kosten bis 2010 zu kürzen sind, im nachgeordneten Bereich der Landesämter unter
Berücksichtigung des Wegfalls und der Verlagerung von Aufgaben 15 % der Personal-
kosten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da kommt am Ende bestimmt ein
zweistelliger Millionenbetrag raus. Das ist bis 2010 das Ziel, was wir gemeinsam in
der Koalition verabredet haben. Daran werden wir arbeiten. Das muss umgesetzt wer-
den.
Und wenn man das alles zusammennimmt, dann gibt es einen Bereich, auf den wir
noch aufpassen müssen, auch angesichts der bundespolitischen Diskussion. Wenn wir
Aufgaben verlagern, wenn wir Aufgaben privatisieren, gerade im niedrig qualifizierten
Bereich, dann müssen wir aufpassen, dass diejenigen, die noch ein ausreichendes
Einkommen haben, nicht anschließend ein nicht mehr ausreichendes Einkommen ha-
ben und dann staatliche Lohnersatzleistungen in Form von Arbeitslosengeld II brau-
chen. Das ist die Verlagerung von einer Kasse in die andere. Bei der Diskussion,
die wir führen über den Mindestlohn, muss ein Grundsatz gelten - jedenfalls für uns
Sozialdemokraten: Wer Vollzeit arbeitet, muss damit seine Existenz ausreichend
sichern können. Das muss auch gelten, wenn wir staatliche Aufgaben verlagern.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einer Koalition ist es jedem Partner
unbenommen, Vorschläge zu machen. Darüber diskutieren wir und am Ende wird
ein gemeinsamer Beschluss stehen müssen. Ziel ist es auch von Sozialdemokraten:
Wir wollen einen Personalabbau. Dazu sind die erforderlichen Beschlüsse gefasst
worden. Das muss jetzt umgesetzt werden. Voraussetzung ist: Streichung von Auf-
gaben, Verlagerung von Aufgaben und eine konsequente Verwaltungsstrukturre-
form. Dann sind wir einen ersten Schritt vorangekommen. Und im Übrigen: Professo-
ren liefern die Analyse, die politischen Entscheidungen trifft das Parlament; das ist ein
zweiter Schritt.
