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06.06.07
15:17 Uhr
FDP

Günther Hildebrand zum Klimaschutz in der Landwirtschaft

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 176/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 6. Juni 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Agrar/Umwelt/Klima
Günther Hildebrand zum Klimaschutz in der Landwirtschaft In seinem Redebeitrag zu TOP 15 (Klimaschutz in der Landwirtschaft) sagte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Klimaschutz und Klimawandel sind zu den größten Herausforderungen der Menschheit geworden“ – mit diesen Worten eröffnete am Montag Umweltminister Christian von Boetticher die Fachkonferenz zum Klimawandel und Klimaschutz in Kiel. Und ich füge hinzu: Die Anträge der Grünen zu diesem Themenkomplex werden es in diesem Hause langsam auch.
Natürlich ist Klimaschutz eines der wichtigsten Themen, die es zurzeit zu bearbeiten gibt – in Schleswig-Holstein, in Europa, weltweit. Denn jeder muss seinen Beitrag dazu leisten, wenn es gilt, die durch Eingriffe des Menschen in das Klima geschaffene Folgen zumindest abzumildern - auch die Landwirtschaft.
Trotzdem müssen wir uns davor hüten, das Thema zur parteipolitischen Profilierung zu missbrauchen, in dem wir es auf Klimafloskeln reduzieren. Leider birgt der Antrag der Grünen genau diese Gefahr.
Wieder einmal wird dem Landtag zu den Stichworten Klimaschutz und Landwirtschaft ein Maßnahmenkatalog unterbreitet, der genau die klischeehafte Klimaschutzpolitik verfolgt, die wir erst im Februar bei der Diskussion des Klimaschutzberichtes und CO2-Einsparungen in der Landesverwaltung kritisiert haben.
Dass die Klimabilanz in der Landwirtschaft bereits per se sehr positiv ist, dass bereits heute cross compliance gilt, die Wasserrechtsrahmenrichtlinie und vieles mehr, lassen die Grünen geflissentlich außer Betracht.
Stattdessen der „bekannte“ Maßnahmenkatalog – allerdings wird er auch durch stetige Wiederholungen nicht besser. Lassen Sie mich das an nur zwei Beispielen verdeutlichen: Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Erstes Beispiel: Verringerung des Einsatzes von mineralischer Düngung und Pflanzenschutzmitteln – Natürlich, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, kann das ein Beitrag zum Klimaschutz sein. Aber was sind die Alternativen?
Biotechnologische Varianten kommen für die Grünen selbstverständlich nicht in Betracht. „Precision Farming“ (Präzisionsackerbau), also die zielgerichtete Bewirtschaft von Agrarflächen mit Unterstützung von Satelliten-Technik, Sensoren, Bordcomputer und Internet ist zwar bereits machbar, aber trotzdem für die meisten Betriebe noch Zukunftsmusik. Also zurück zu Gülle und Mist?
Dieser Wirtschaftsdünger kann weit effektiver in Biogasanlagen genutzt werden. Bereits heute rechnet uns die Landwirtschaft vor, dass knapp ein Sechstel der Emissionen der Landwirtschaft kompensiert werden könnten, wenn Wirtschaftdünger in Biogasanlagen genutzt würden.
„Wasch mich - aber mach mich nicht nass“ – diese Devise hat noch nie funktioniert. Sie klappt erst recht nicht im Bereich der Landwirtschaft. Denn das Ziel der Förderung von Einkommen und Beschäftigung in der Landwirtschaft ist mit den musealen Bewirtschaftungsformen, wie sie sich die Grünen vorstellen, schlicht nicht zu machen. Denn die auf diese Weise produzierten Produkte müssten teuer verkauft werden, um ein steigendes Einkommen in der Landwirtschaft zu sichern – allerdings verlieren diese Produkte genau dadurch schlicht an Wettbewerbsfähigkeit.
Zweites Beispiel: Biokraftstoffe. Es ist ja richtig, dass aufgrund steigender Energiepreise und der Risiken der Versorgungssicherheit die alternativen Energieträger auch wegen der mit der Verbrennung fossilier Brennstoffe einhergehenden Kohlendioxidemissionen in den Fokus der Klimaschutzdiskussion gerückt sind.
Aber: Schon im letzten Jahr hat das Institut für Weltwirtschaft in Kiel sehr deutlich gemacht, dass Biokraftstoffe keine effiziente klimapolitische Option darstellen. Denn die Treibhausvermeidungskosten beim Einsatz von in Deutschland produzierten Biokraftstoffen liegen deutlich über den Vermeidungskosten alternativer klimapolitischer Maßnahmen.
Ich will mit diesen beiden Beispielen die Vorschläge der Grünen nicht gleich abtun. Ich will damit nur deutlich machen, dass das Thema nicht so einfach zu „beackern“ ist, wie es die Grünen Glauben machen wollen. Öko-Betriebe und Investitionsprogramme der Landesregierung reichen jedenfalls nicht.
Im Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (shz) findet sich heute ein sehr informativer Artikel, wie sich mit weniger Saatgut und Pflanzenchemie zu mehr Erträgen kommen lässt. Der technische Aufwand dafür ist allerdings noch enorm. Vielleicht lässt sich auf derartigen Grundlagen aber wesentlich besser diskutieren. Als Stichwort können wir den Antrag der Grünen dazu gerne aufgreifen – mehr nicht.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/