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Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 06.06.2007
Landtag Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist: Redebeginn
aktuell
TOP 18 Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in
Schleswig-Holstein - Sprachenchartabericht 2007 (Drucksache 16/1400)
Rolf Fischer:
Schleswig-Holstein ist Motor der europäischen Sprachenpolitik
Die europäische Sprachencharta schützt die regionalen Sprachen und die Sprachen
der Minderheiten, da Sprach- und Bevölkerungsgruppe identisch sind, führt Rolf Fi-
scher aus. Sie ist das wichtigste Instrument für den Erhalt der historisch gewachsenen
Sprachvielfalt in der Europäischen Union. Sie macht deutlich, dass der Wille zur euro-
päischen Integration auf die regionalen Besonderheiten nicht nur Rücksicht nimmt,
sondern dass deren Erhalt sogar ausdrücklich gewünscht ist. Schleswig-Holstein hat
von 106 Verpflichtungen für seine Regionalsprachen 93 erfüllt oder teilweise erfüllt.
Doch die Charta soll weiter umgesetzt und fortgeschrieben werden. Vertiefungen soll-
ten im Medienbereich und bei den deutschen Sinti und Roma vorgenommen werden.
Was in den meisten Ländern fehle, so Fischer, sei das Gesamtkonzept einer operati-
ven und definierten Sprachenpolitik.
Die Rede im Wortlaut:
Um nicht auf dänisch, friesisch oder plattdeutsch beginnen zu müssen, folge ich dem
Vorbild unseres Fraktionsvorsitzenden, der gern Zitate aus dem fernen Osten, selbst
der sehr fernen Mongolei, benutzt. Lassen Sie mich also mit einem chinesischen
Sprichwort beginnen: ,,Kultur ist kein Luxus, sie ist eine Notwendigkeit." Ein schöner
Satz, denn wir wissen, dass ein wesentlicher Bestandteil der Kultur die Sprache ist.
Schleswig-
Holstein
Herausgeber:
SPD-Landtagsfraktion
Verantwortlich:
Petra Bräutigam
Landeshaus
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Tel: 0431/ 988-1305/1307
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Internet: www.spd.ltsh.de
SPD
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Sie zu erhalten, zu fördern insbesondere Sprachen, die von wenigen gesprochen
werden ist das Prinzip der Europäischen Sprachencharta, über deren Umsetzung wir
heute reden. Die europäische Sprachencharta schützt die regionalen Sprachen
und auch die Sprachen der Minderheiten, da Sprach- und Bevölkerungsgruppe i-
dentisch sind. Sie ist bislang das einzige spezifisch sprachenrechtliche Instrument auf
der europäischen Ebene, d.h. sie ist das wichtigste Instrument für den Erhalt der
historisch gewachsenen Sprachvielfalt in der Europäischen Union.
Lassen Sie mich zuerst auf einen Punkt aufmerksam machen, der auch mit dieser
Charta verbunden ist: Sie macht deutlich, dass der Wille zur europäischen Integration
auf die regionalen Besonderheiten nicht nur Rücksicht nimmt, sondern dass deren Er-
halt sogar ausdrücklich gewünscht ist; denn der Bau des europäischen Hauses funkti-
oniert nicht ohne die regionalen Zimmer. Insofern ist diese Charta auch ein Beleg für
das gewollte starke Europa der Regionen und der kulturellen Vielfalt.
,,In Politik und Gesellschaft", so Dr. Stefan Oeter vom Institut für Internationale Angele-
genheiten in Hamburg, ,,ist man sich bewusst geworden, dass mit dem drohenden
Verschwinden der Regional- und Minderheitensprachen ein wichtiger Teil unseres kul-
turellen Erbes verloren zu gehen droht." Der Mann weiß, wovon er spricht, denn er ist
das deutsche Mitglied im Sachverständigenausschuss des Europarates.
Der vorliegende Umsetzungsbericht macht zweierlei deutlich: Schleswig-Holstein ist -
bezogen auf die Realisierung - mit Sicherheit führend unter den deutschen Bundes-
ländern. Wenn man, wie bei uns geschehen, von 106 übernommenen Verpflichtungen
für Dänisch, Nordfriesisch und Niederdeutsch im sog. Teil III das ist der Abschnitt mit
den konkreten Verpflichtungen - 93 als erfüllt oder teilweise erfüllt vorweisen kann,
dann ist das erstmal ein Erfolg, den wir absolut begrüßen sollten.
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Dank an die Minderheiten und die Niederdeutschen, die mit viel Elan diese Punkte rea-
lisieren; Dank aber auch an die Minderheiten- und Chartafachleute in der Landesver-
waltung, die sich wirklich angestrengt haben, die Verpflichtungen umzusetzen. Und
weil das so ist, konnte auch die Bundesrepublik mit dem Dritten Staatenbericht zur
Charta, der in diesem Jahr veröffentlich und dem Ministerrat des Europarates vorge-
legt wurde, sehr zufrieden sein. Schleswig-Holstein als Land mit den meisten Min-
derheiten und dem hohen Anteil von Niederdeutsch ist damit der Motor der eu-
ropäischen Sprachenpolitik in Deutschland.
Die Charta hat dynamischen Charakter, d.h. selbst mit der Umsetzung der angemel-
deten Verpflichtungen ist ihr Geist nicht erfüllt. Die Bildungseinrichtungen, der öffentli-
che Raum, die Wirtschaft und die Medien, das sind die wichtigsten Bezugsbereiche
der Charta, bleiben aufgefordert, sie weiter umzusetzen und fortzuschreiben.
Der Bericht verweist darauf, dass die Landesregierung zurzeit keine Übernahme neuer
Verpflichtungen aus Teil III anstrebt, sondern eine Vertiefung der bereits übernomme-
nen. Das scheint mir auch tatsächlich angesichts der hohen Umsetzungsrate nachvoll-
ziehbar.
Lassen Sie mich deshalb zwei Punkte nennen, die eine solche Vertiefung erfahren
sollten:
1. Der Bericht macht deutlich, dass insbesondere im Medienbereich noch Defizite
der Umsetzung bestehen. Das hat vor allem strukturelle Gründe, die sich in der
Staatsferne des Rundfunks und der fehlenden Einflussnahme des Staates auf die pri-
vaten Medien begründen. Trotzdem sollten wir, wie es die Friesen in ihrem Beitrag
zum FORUM vorschlagen, diese Frage im Ausschuss noch einmal vertiefen.
Ein zweiter Grund wäre der Hinweis auf ein Forschungsprojekt: Zu begrüßen ist die
angekündigte medienwissenschaftliche Untersuchung, die sich u.a. mit dem Emp-
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fang dänischer Rundfunkprogramme befasst und die lt. Bericht bald abgeschlossen
wird. Auch das wäre ein Thema im Ausschuss.
2. Der zweite Punkt ist die Situation der deutschen Sinti und Roma, die anders als
die Dänen und Friesen im Teil II der Charta, der allgemeine Zielrichtungen enthält,
aufgeführt werden. Es ist hier nicht zu diskutieren, ob diese Gruppe nicht auch in Teil
III gehörte; da gibt es unterschiedliche Ansätze. Aber ich möchte schon einen Vor-
schlag ansprechen, der zu einer höheren Verbindlichkeit führen könnte.
Um die jeweils eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, wurde im Jahr 2005 eine
Rahmenvereinbarung zwischen der Landeregierung Rheinland-Pfalz und dem Lan-
desverband der Deutschen Sinti und Roma geschlossen. Die Landesregierung von
Rheinland-Pfalz sah in dieser Vereinbarung nicht nur einen wichtigen Schritt zum
Schutz der Minderheit vor Diskriminierung, sondern auch zur Förderung des Erhaltes
von Kultur, Identität und eben Sprache dieser Minderheit.
Wir wissen, dass eine solche Rahmenvereinbarung nicht einfach zu formulieren ist,
sie wäre aber nach meiner Meinung ein geeigneter Schritt zu mehr Verbindlichkeit
und Schutz für diese Minderheit. Auch darüber sollten wir im Ausschuss noch ein-
mal sprechen und uns vielleicht Rat aus Rheinland-Pfalz holen.
Der Bericht macht deutlich, dass sowohl im Niederdeutschen als auch in der Förde-
rung der anderen Minderheitensprachen weiterer Umsetzungsbedarf besteht - auch
wenn die Lektüre des Berichts in seinen Einzelabschnitten ein umfassendes und sehr
detailliertes Bild der Umsetzung darstellt.
Trotzdem möchte ich noch einen letzten weiteren Aspekt ansprechen: Was in den
meisten Ländern fehlt, das gilt für die betroffenen Bundesländer ebenso wie für die eu-
ropäischen Nachbarn, ist eine definierte und operative Sprachenpolitik. Auf Dauer
werden wir die Minderheiten- und Regionalsprachen nur fördern können, wenn wir ein
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Gesamtkonzept, also eine koordinierte ,,Sprachenpolitik", von der Frühförderung bis
zur Alltagsnutzung, entwerfen. Das ist ein hehres Ziel, das wir mit den Minderheiten
und den Niederdeutschen konkret besprechen müssen, denn im Kern ist dies die logi-
sche Konsequenz, das Ziel der Charta.
Dazu gehört übrigens auch die Verstärkung des Kontrollmechanismus; die kontinuierli-
che Überprüfung und Berichterstattung eines Sachverständigenausschusses des Eu-
roparates allein wird längerfristig nicht mehr ausreichen. Schon heute fällt dieser Kon-
troll- und Sanktionsmechanismus hinter den Stand der mittlerweile erreichten europäi-
schen Menschenrechtskontrolle zurück. Doch das sind Punkte, die wir im Ausschuss
vertiefen können.
Das Fazit ist klar: Der Feind des Guten ist das Beste dieser Bericht ist sehr gut, auch
wenn er noch Punkte enthält, die es zu verbessern gilt. Die Vorlage des Sprachen-
chartaberichtes 2007 macht aber deutlich, dass Schleswig-Holstein sich um seine
Sprachminderheiten kümmert und damit ein starkes Stück Europa verwirklicht.
