PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 18 ­ Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Durchwahl: Zentrale: Telefax: Mobil: E-Mail: Internet: 0431/988-1503 0431/988-1500 0431/988-1501 0172/541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

Detlef Matthiessen:

Nr. 249.07 / 06.06.2007

Minderheit hat ein Anrecht auf die Unterstützung durch Mehrheit
Der Schutz und die Bewahrung von Minderheiten und Identitäten sind ein Grundansatz Grüner Politik. Jeder Mensch und jede Gruppe soll nach ihren Bräuchen und Traditionen leben, sofern sie die Menschenrechte respektieren und nicht diskriminierend oder antidemokratisch sind. Sie sollen ihre Sprache und Kultur bewahren können. Unser Gesellschaftsbild geht von der individuellen Entfaltung möglichst unterschiedlicher Lebensformen und -läufe aus. Was allgemein gilt, gilt natürlich auch für diejenigen Menschen in Schleswig-Holstein, die sich einer nationalen Minderheit zugehörig fühlen. Wir haben uns auf Bundesebene maßgeblich sowohl für die Einrichtung des Minderheitensekretariats als auch für die Einsetzung des ,,Arbeitskreises für Minderheitenfragen beim Deutschen Bundestag" und für deren Erhalt in dieser Legislatur erfolgreich eingesetzt. Die dauerhafte Einrichtung des Minderheitenbeauftragten bei der Bundesregierung wird von uns mit Nachdruck betrieben. Sprache ist Heimat. Sie verbindet. Sie schafft Identität. Aber wir müssen auch sagen: Sprache trennt. Wir sollten dieses Problem nicht unter den Tisch kehren. Grenzen, Unverständnis und Konflikte durch verschiedene Sprachen in der Gesellschaft sind nicht zu vernachlässigen. Deshalb ist es ein zentrales Ziel von Politik, dafür zu sorgen, dass Sprache keine Barrieren mehr schafft, dass Sprache nicht ausgrenzt. Wir haben es in Deutschland - insbesondere in Schleswig-Holstein - geschafft, dass unterschiedliche Sprachen zu einem verbindenden Element zwischen Minderheiten werden. Minderheiten reden miteinander über ihre Probleme. Minderheiten werden von der Mehrheit bei der Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen unterstützt. 1/3

Es ist ein ganz sensibler Bereich und typisch für eine Gesellschaft, wie sie mit Sprache umgeht. Es ist ein Ausdruck der Art, wie sie Konflikte löst. Das ist uns vielleicht schon etwas fremd geworden. Wer die Sprachprobleme der russischen Minderheiten in Lettland und in Estland und die sich daraus ergebenden politischen Machtfragen in diesen Gesellschaften studiert hat, weiß, welche Prozesse im Umgang mit Minderheiten wir erfolgreich bewältigt haben. Allerdings müssen wir gerade bei der Sprachgruppe der Sinti und Roma noch viel Arbeit investieren, um die gesellschaftliche Akzeptanz für ihre Sprache und ihre Kultur zu erhöhen. Das gilt besonders vor dem Hintergrund unserer Erfahrung und der besonderen Verantwortung, die wir als Deutsche beim Umgang mit der Europäischen Sprachencharta haben. Wir haben es geschafft, unsere Minderheiten - auch sprachlich - zu integrieren und zu unterstützen. Aber Unterstützung kann nicht nur aus moralischem Beistand und Sonntagsreden bestehen, sondern muss sich auch darin ausdrücken, dass wir materielle Ressourcen dieser Gesellschaft für diese Arbeit zur Verfügung stellen. Das ist wichtig, daran müssen wir arbeiten. Und tatsächlich ist die Abarbeitung der sich aus der Sprachencharta ergebenden Verpflichtungen auch mit finanziellem Aufwand verbunden. Wir brauchen damit verbunden unverzichtbar das ehrenamtliche Engagement. Ohne das ehrenamtliche Engagement können wir in diesem ganzen kulturellen Bereich überhaupt nichts erreichen. Wir wollen uns bei den vielen Menschen bedanken, die sehr viel Zeit und Engagement in diese Arbeit stecken. Ohne diese engagierten Bürgerinnen und Bürger wären die Sprachen unseres Landes in schlechter Verfassung. Wir als Repräsentanten der Gesellschaft unseres Landes und als Haushaltgeber drücken unsere Verantwortung gegenüber den Sprachen bzw. den Menschen, die die Sprachen sprechen und nutzen nicht nur durch ideelle, sondern auch durch finanzielle Anerkennung aus. Unsere Verantwortung gilt auch für den europäischen Integrationsprozess. Bei der Integration von Rumänien und Bulgarien in die Europäische Union werden Kultur und Sprache der Sinti und Roma eine ganz besondere Rolle spielen. Wir alle sind gefordert, unser Scherflein dazu beizutragen, die Integration von Sprache und Kultur der Sinti und Roma zu unterstützen. Es geht auch darum, unsere Erfahrungen mit der Integration von autochthonen Minderheiten auf die Sprachminderheiten zu übertragen, die sich durch Migration ergeben. Wir müssen auf allen Ebenen zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Integration der hier bei uns lebenden Minderheiten. Integration ist nicht nur ein einseitiger Prozess, beide Seiten müssen bereit sein dazu beizutragen. Wir haben das Integrationsproblem im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz sehr intensiv diskutiert. Ich glaube, dass die Erfahrungen, die wir - zum Beispiel mit dem

Minderheitenzentrum - machen, uns gute Hinweise darauf geben, wie wir Minderheiten integrieren und ihre Kulturen akzeptieren können. Sprachminderheiten sind auf Zugang zu den Medien unserer Gesellschaft angewiesen, damit kulturelle Auseinandersetzung und Sprachförderung stattfinden können. Das zweite wichtige Element neben der Unterstützung von kulturellen Vereinigungen muss daher sein, diesen Gruppen einen Zugang zu den modernen Medien ermöglichen, also zum Fernsehen und - nicht ganz so modern, aber auch wichtig - zum Hörfunk. Staatliche Einrichtungen sollten wo nötig die Präsenz von Minderheitensprachen im Internet fördern. Kommunen, Landesregierungen und Bundesregierung sollten auf sie hinweisen und entsprechende Links setzen. Die Minderheiten müssen Gelegenheit haben, sich in unseren Medien darzustellen. Das ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass ihre Kulturen lebendig bleiben und sich immer wieder erneuern können. Dafür sollen wir alle zusammen kämpfen. Wenn nun die Zahlen bei den Schülerinnen und Schülern so sehr zurückgehen, dass, im Falle von Schleswig-Holstein, der friesische Unterricht in den Schulen gefährdet ist, weil die Gruppen zu klein werden, ist das bedauerlich. Es können sich aber auch neue Chance ergeben. In Westfriesland ist man dieser Entwicklung meiner Meinung nach sehr geschickt begegnet: man hat Fernunterricht eingeführt, so dass die Schülerinnen und Schüler, die via Internet und Webcam mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern und dem Lehrpersonal verbunden sind, parallel zum Friesischen auch noch Medienkompetenz erwerben. Altes und Neues ist auf diese Weise trefflich miteinander verbunden. Sprache und Schule sind auch in anderer Hinsicht ein ganz wichtiger Aspekt. Das Thema Schülerbeförderung, das uns im Tagesordnungspunkt 20 und 23 bei der Umsetzung des Schulgesetzes beschäftigen wird, taucht auch an dieser Stelle wieder auf und zeigt, wie sehr dieses Thema SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und Schulträgern am Herzen liegt. Es kann nicht sein, dass die SchülerInnen der dänischen Minderheit hier schlechter behandelt werden. Folgerung darf aber genau nicht sein, dass hinterher alle die schlechteste Lösung bekommen. Meine Parteifreunde im Kreistag in Nordfriesland fordern zum Beispiel jetzt die Einführung einer ÖPNV-Flatrate für Fahrschüler, ähnlich wie es die dänische Minderheit in ihrer Stellungnahme zum Bericht für Schleswig-Flensburg beschreibt. Dies sollte Eingang in die Überlegungen der Landesregierung finden. To'n Schluß wull ik mi bi Ju, leeve Fruns- un Mannslüüt, för't Tohörn bedanken. Tak for deres Opmerksanhed. Foole tunk, dåt jam me tuhiird heewe! Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben! ***