FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 178/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 6. Juni 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Soziales/Familie/Bündnisse Heiner Garg: ,,Überall dort, wo es normal ist, Kinder zu haben, kommen noch welche hinzu" In seinem Redebeitrag zu TOP 21 (Lokale Bündnisse für Familien in Schleswig-Holstein) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg: ,,Die meisten Menschen in Deutschland wünschen sich Familie. Familie ist die soziale Mitte unserer Gesellschaft. In der Familie übernehmen deren Mitglieder Verantwortung füreinander und können sich aufeinander verlassen - ein wesentlicher Bestandteil unseres sozialen Gefüges. Wenn Politik zu Recht erwartet, dass Menschen in unterschiedlichen Konstellationen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen, dann muss sie dafür sorgen, dass die Menschen dies können. Das bezieht sich nicht nur auf Verantwortungsgemeinschaften, in denen Kinder sind, sondern muss auch für die gelten, in denen pflegebedürftige Angehörige betreut werden. Ob sich Familien wohlfühlen, entscheidet sich dort, wo sie leben und arbeiten. Kommunen gestalten das Wohnumfeld. Sie stellen regelmäßig die Betreuungsangebote, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Die Unternehmen vor Ort schaffen die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz ­ und sind gleichzeitig auf qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Deshalb muss die Frage beantwortet werden, wie die Lebensbedingungen vor Ort gestaltet werden können, wenn es gesellschaftliches Ziel ist, Familien zu fördern? Gefragt sind hier Kommunalpolitik, Arbeitgeber, Vereine, und Familien. Kurz: Alle gesellschaftlichen Kräfte vor Ort. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Ob flexible Arbeitsmöglichkeiten, Kinderbetreuung und Freizeitgestaltung, Wohnmöglichkeiten und Verkehrsanbindung, Bildung und Gesundheit ­ dies sind alles Elemente, die ,,stimmen" müssen, wenn wir dem Ziel näher kommen wollen, ein familienfreundliches Klima zu schaffen. Dabei muss nicht immer alles neu erfunden werden ­ oftmals ist es nur notwendig, bereits vorhandene Angebote miteinander zu verknüpfen und zu unterstützen. Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht gibt einen ersten Eindruck über die verschiedenen Initiativen vor Ort und macht deutlich, dass wir in Schleswig-Holstein nicht am Anfang stehen. In vielen Kommunen gab es bereits vor der offiziellen Bezeichnung ,,Bündnis für Familien" verschiedene Zusammenschlüsse, Vereine und Initiativen, die sich genau mit dieser Fragestellung ganz pragmatisch auseinandergesetzt haben. Sei es in der Anpassung der Öffnungszeiten des örtlichen Kindergartens an die Arbeitszeiten und Anforderungen der örtlichen Betriebe oder gemeinsame Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in den Ferien: gestaltet wurde vor Ort bereits bevor es diese lokalen Bündnisse gab. Neu ist jetzt, dass Bundes- und Landespolitik durch verschiedene Hilfestellungen versuchen, dieses bürgerschaftliche Engagement vor Ort noch besser zu unterstützen ­ zum Beispiel durch eine zentrale Servicestelle, die den lokalen Bündnissen beratend zur Seite steht. Denn die Erfahrungen der lokalen Bündnisse für Familien liefern eine erstaunliche Antwort auf die von mir gestellte Ausgangsfrage: Überall dort, wo es normal ist, Kinder zu haben, kommen noch welche hinzu. Dabei wird es als hilfreich empfunden, wenn Familien vertraute Ansprechpartner um sich haben, die ihnen Rat geben können. Der Bericht zeigt aber, dass noch einiges getan werden muss. Denn viele der Ziele, die sich einzelne Initiativen gesetzt haben, sind bisher noch nicht erreicht worden. Einzelne Kommunen befinden sich teilweise seit Jahren in der Planungsphase. Andere Kommunen haben in der Zwischenzeit ganz pragmatisch Lösungen erarbeitet, ob von der Ausweisung von speziellen Familienparkplätzen, wie in Elmshorn, bis hin zur Einrichtung einer Notfallbetreuung für Kinder, wie in Flensburg. Die Landesregierung sieht sich dabei in der Rolle des Moderators, um Kommunen zu mobilisieren. Wenn aber erste Bündnisse an den Realitäten zu zerbrechen drohen, wie die jetzige Diskussion in Lübeck zeigt, dann stellt sich die Frage, ob hier wirklich ausreichend moderiert worden ist? Wenn engagierte Beteiligte in ihrem Engagement nicht frustriert werden sollen, dann müssen die Impulse vor Ort intensiv durch das Land begleitet werden. Andernfalls könnte das Motto der Landesregierung: ,,Ein Bündnis für Familie ist auch ein Bündnis mit Zukunft" in der Realität schnell zu einer hohlen Phrase werden. Zu einem ,,Bündnis mit trüben Aussichten" darf es deshalb nicht kommen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/