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Innenpolitik
Nr. 215/07 vom 06. Juni 2007
Peter Lehnert zu TOP 10 und 16:
Zügellose Gewalt schadet dem Anliegen friedlicher
Demonstranten
Es gilt das gesprochene Wort
Auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD beschäftigen wir uns heute mit
den Auswirkungen des G8-Gipfels auf die Sicherheitslage und auf zusätzlichen
Wunsch der Fraktion Bündnis 90/die Grünen auch mit dem Thema der
Demonstrationsfreiheit und der nachhaltigen Entwicklung.
Überschattet wird diese Debatte durch zügellose Gewaltexzesse von mehr als
3.000 Gewalttätern aus der autonomen Szene, die im Rahmen einer zunächst
friedlichen Demonstration in Rostock zum Ausbruch kamen. Mit diesen
Gewalttaten wurde nicht nur die Polizei angegriffen, sondern in erster Linie
der Rechtstaat. Denn das Anliegen friedfertiger Demonstranten wurde
diskreditiert.
Die G8-Kritiker kann man dabei nicht von Schuld freisprechen. Mit ihrer
undifferenzierten Kritik gegen Kapitalismus haben sie den Nährboden
geschaffen, auf dem sich die Frustrierten austoben konnten, wie die Kieler
Nachrichten kommentierten.
Zu glauben, dass die friedfertigen Demonstranten Tausende hemmungslose
Gewalttäter beschwichtigen und im Schach halten könnten, war eine Illusion.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
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Die Organisation der Globalisierungsgegner wurde von diesen Auswüchsen
vollkommen überrascht. Sie mussten öffentlich eingestehen, dass sie die
Situation viel zu lange nicht im Griff hatten.
Außerdem wurden die Schwierigkeiten beim Umgang mit den
linksautonomen Gewalttätern von vielen unterschätzt. Es wurde eingeräumt,
dass die in Attac zusammengefassten Globalisierungskritiker kaum wüssten,
wie sie mit den militanten G8 -Gegnern zurechtkommen sollten. Damit stehen
die Betroffenen allerdings nicht allein, denn die Formulierungen der Fraktion
Bündnis 90/ die Grünen aus dem ersten Teil ihres Antrages lassen noch
schlimmere Ahnungslosigkeit oder bei gutmütiger Betrachtung zumindest
Hilflosigkeit erkennen.
Wir sollten uns an dieser Stelle vielmehr bei den vielen Polizeibeamten für
ihren äußerst schwierigen Einsatz bedanken, bei dem sie sich an die im
Vorfeld getroffenen Absprachen und das Deeskalationsprinzip gehalten
haben. Für die CDU-Fraktion kann ich feststellen, dass wir in dieser Frage voll
und ganz hinter unseren Polizeibeamten stehen und denjenigen, die bei ihrem
Dienst verletzt worden sind, wünschen wir gute Besserung und baldige
Genesung. Fast 1.000 Verletzte, aufgerissene Bürgersteige, ausgebrannte
Autos sind die Bilanz des Rostocker Wochenendes. Insgesamt registrierte die
Polizei 433 verletzte Beamte, die Demonstrationsleitung berichtete von 530
verletzten Teilnehmern. 30 Polizisten und 20 Demonstranten mussten mit
schweren Verletzungen in Krankenhäusern behandelt werden.
Das traurige Fazit dieser Tage: Die Gewalttäter aus der autonomen Szene
ließen die zunächst friedliche Demonstration der Globalisierungskritiker am
Samstag im Chaos versinken.
Nach dieser verheerenden Bilanz muss es vordringliche Aufgabe der
Organisatoren der Demonstrationen sein, endlich die Gewalttäter in den
eigenen Reihen zu isolieren. Dabei ist es auch eine Frage der moralischen
Glaubwürdigkeit, dass Attac seine Anhänger öffentlich auffordern muss,
Gewalttäter anzuzeigen und mit der Polizei dabei auf das engste
zusammenzuarbeiten. Wer das nicht tut, diskreditiert eben auch die Anliegen,
die mit den Demonstrationen vermittelt werden sollen.
Die von der Polizeiführung festgelegten drastischen Auflagen für geplante
Protestaktionen am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm halte ich nicht nur
aus polizeitaktischen Gründen für richtig, sondern unter dem Eindruck der
Rostocker Gewaltorgien sogar für dringend erforderlich. Diese Position wurde
übrigens auch durch das Oberverwaltungsgericht in Greifswald und durch das
Bundesverfassungsgericht so bestätigt. In diesem Zusammenhang halte ich
die kritischen, öffentlichkeitswirksamen Einlassungen zu den Plänen der
Polizeieinsatzkräfte vor Ort, eine 200 m Bannmeile vor dem Sicherheitszaun
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einzurichten, für wenig hilfreich. Gerade unter dem Eindruck der
gewalttätigen Ausschreitungen vom Wochenende sollten wir die Beamtinnen
und Beamten vor Ort politisch ohne Einschränkungen unterstützen. Sie sind
es, die wir vor Gewalttätern schützen müssen.
Sicherlich kann man über unterschiedliche Wege im Bereich der inneren
Sicherheit streiten, aber ich halte es für zwingend erforderlich, in dieser
angespannten Situation loyal zu den Einsatzkräften und ihren Entscheidungen
zu stehen. Durch die beunruhigenden Nachrichten über die offenbare
Gewaltbereitschaft von Links-Extremisten wird leider die wichtige Diskussion
um die Inhalte dieses G8-Gipfels in den Hintergrund gedrängt.
Im Zusammenhang mit den Folgen der Globalisierung ist es zwar richtig, dass
schlecht ausgebildete Arbeitnehmer, insbesondere in den Industrienationen,
vielfach zu den Verlierern dieser Veränderungen gehören. Wir müssen dabei
zur Kenntnis nehmen, dass der Strukturwandel für viele Betroffene zu schnell
vor sich ging.
Globalisierung hat aber nicht nur Nachteile, wie einige uns weismachen
wollen. Die so genannte Nischendominanz in vielen Wirtschaftsbereichen
macht Deutschland auch zum heimlichen Gewinner der Globalisierung, denn
bei uns wird produziert, was die so genannten Schwellenländer brauchen.
Nicht nur wir profitieren von dieser Entwicklung. Wir können auch feststellen,
dass in den letzten 25 Jahren das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der
Weltbevölkerung sich verdoppelt hat und eine halbe Milliarde Menschen aus
tiefster Armut befreit wurden. Auch die mittlere Lebenserwartung hat sich
deutlich erhöht. Pauschal gegen Globalisierung zu sein bedeutet auch,
benachteiligten Menschen in Asien, Afrika oder Lateinamerika solche
Errungenschaften streitig zu machen.
Selbstverständlich müssen gegebene Versprechen durch die G8-Staaten auch
eingehalten werden. Die sieben führenden Industrieländer und Russland
hatten 2005 zugesagt, die Afrika-Hilfe bis 2010 zu verdoppeln. Das erklärte
Ziel sind Zahlungen in Höhe von 0,7 % des BSP des jeweiligen Geberlandes.
"Wir haben unsere Versprechen, die wir für die Entwicklung Afrikas gegeben
haben, eingehalten und werden das auch in Zukunft tun", verspricht in diesem
Zusammenhang die Bundes-Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul und
weist damit die Kritik von Nicht-Regierungsorganisationen an der
Afrika-Politik der Bundesregierung zurück.
Es wäre ein echter Fortschritt, wenn die Globalisierungsgegner, die ein echtes
Interesse an einer friedlichen, gerechteren und vor allem saubereren Welt
haben, zur Kenntnis nehmen würden, dass wir durch den Vorsitz unserer
Bundeskanzlerin Angela Merkel die einmalige Chance haben, in den Bereichen
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des Klimaschutzes und der verstärkten Zusammenarbeit mit Afrika wichtige
weltpolitische Ziele des 21. Jahrhunderts maßgeblich zu beeinflussen.
Der Bundeskanzlerin ist es im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft bereits
gelungen, die 25 EU-Staaten auf die ehrgeizigen Klimaschutzziele
Deutschlands festzulegen. Dieser Erfolg wurde lange Zeit von vielen
Beobachtern nicht für möglich gehalten.
Deshalb sollten wir von der heutigen Sitzung ein deutliches Signal senden,
dass wir in dieser wichtigen Frage die Position von Angela Merkel nachhaltig
unterstützen.
Inzwischen hat selbst der Amerikanische Präsident öffentlich einräumen
müssen, dass durch menschliches Verhalten schwere Beeinträchtigungen des
Weltklimas eingetreten sind. Seine Vorschläge sind natürlich nicht weit
reichend genug. Aber seine Feststellung, dass über die G8-Staaten hinaus
auch Länder wie China und Indien aktiv in den Prozess einbezogen werden
müssen, ist richtig und nachvollziehbar - jene Nationen also, deren Zuwachs
an Treibhausgas-Emissionen am größten ist.
Aber Amerika wird nicht nur durch George W. Bush repräsentiert. Angela
Merkel hat durch ihre kluge Politik des Dialoges und der Gesprächsführung
zahlreiche andere Verbündete in den USA gefunden. Nach einem Treffen mit
der Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, konnte die Kanzlerin
feststellen, dass im Kongress eine breite, auch überparteiliche Bewegung im
Gange sei, die dem Thema Klima und Energie große Bedeutung beimesse.
Dabei wurde die Führungsrolle der Kanzlerin von Frau Pelosi ausdrücklich
gewürdigt.
Einen weiteren kraftvollen Mitstreiter für ihre Auffassung, dass die
Industrieländer eine Vorreiterrolle spielen müssen, hat Frau Merkel im
kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger gefunden. Nicht nur in
Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat, sondern auch in vielen
anderen Regionen der USA haben sich die Befürworter eines weit reichenden
Klimaschutzes formiert. Dies wird auch nicht zu unterschätzende
Auswirkungen auf die kommende Präsidentschaftswahl haben.
Richtig ist, dass wir mit gutem Beispiel beim Klimaschutz vorangehen müssen.
Die Umstellung auf umweltfreundliches Wirtschaften bietet dabei auch große
Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Deutschland liegt hierbei weltweit
an der Spitze. Zahlreiche zukunftssichere Arbeitsplätze konnten dadurch neu
geschaffen werden.
Diese Position gilt es, auch in Zukunft zu verteidigen und wenn möglich, noch
weiter auszubauen. Diesem Ziel sollten wir uns verpflichtet fühlen und dies
auch bei allen öffentlichen Äußerungen berücksichtigen.
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