ist das Original der Pressemitteilung Weitere Formate: , und

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                              1




Presseinformation
                                                                                                    Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                                    Vorsitzender
Nr. 179/2007                                                                                        Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                                    Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Mittwoch, 06. Juni 2007                                                                       Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer
Sperrfrist: Redebeginn                                                                              Günther Hildebrand, MdL


Es gilt das gesprochene Wort!

Innen/ G8-Gipfel

Wolfgang Kubicki: ,,Durch das Werfen von
Pflastersteinen kann man nicht gestalten, sondern
nur zerstören, beschädigen und verletzen"
- Dank an die Polizisten im Einsatz in Heiligendamm -

In seinem Redebeitrag zu den TOP's 10 und 16 (G8-Gipfel) erklärte der
Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

,,Ich danke dem Minister für seinen Bericht. Wir werden im Ausschuss weiter
über die Fragen der Überstundenvergütung und der Auswirkungen des G8-
Gipfels auf die Sicherheit in Schleswig-Holstein reden müssen.

Derzeit ist mir ein Wort des Dankes wichtiger. Ich möchte mich im Namen
meiner Fraktion bei unseren Polizeibeamten für ihren Einsatz auf den
Demonstrationen zum G8-Gipfel bedanken, die dort einen alles andere als
einfachen Dienst ableisten.

So war die erste Einsatzhundertschaft aus Eutin bei den aufstandsähnlichen
Krawallen vom letzten Wochenende ­ den größten Unruhen in der gesamten
Republik seit 20 Jahren ­ im Einsatz.
Die Bilanz ergab dann auch 21 verletzte Polizeibeamte drei davon schwer,
nachdem sie von Pflastersteinen ­ geworfen durch so genannte Autonome ­
am Kopf getroffen worden waren. Die FDP-Fraktion wünscht diesen
Polizeibeamten baldige und vollständige Genesung und können für die sich
noch im Einsatz befindlichen Kräfte nur hoffen, dass es zu keinen weiteren
schwerwiegenden Verletzungen bei ihren Einsätzen kommen wird.

Eines ist nach den Einsätzen in Heiligendamm auch klar geworden,
diejenigen,

-   die dort die friedliche Demonstration der G8-Gegner unterlaufen haben,
-   die mit ihrer maßlosen Gewalt die gesamte Innenstadt verwüstet haben
und


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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-   die als Bilanz des ersten Wochenendes vorweisen können, dass es
1000 Verletzte gab, davon 430 Polizisten, von denen 30 schwer verletzt
wurden,

haben dem eigentlichen inhaltlichen Protest der 80.000 friedlichen
Demonstranten gegen den Gipfel einen Bärendienst erwiesen.

Sie haben auch denjenigen politischen Kräften geschadet ­ und dazu zähle
ich auch meine Fraktion ­ die sich dafür eingesetzt haben, dass den
Demonstranten die größtmögliche Freiheit bei ihren Protestzügen gewährt
wird.

Jeder, der noch vor dem letzten Wochenende gegen unverhältnismäßige
Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden protestiert hat, hat Probleme
seinen Argumenten Gehör zu verschaffen, auch wenn sie möglicherweise gar
nicht so abwegig sind.

Nein, Pflastersteinwerfer tun nur eines: Sie richten Schaden an!

Sie richten Schaden an Menschen, an Sachen und an der freien Demokratie
an. Für das Handeln dieser Personen gibt es kein Verständnis und keine
Rechtfertigung. Sie sind Kriminelle, denen der demokratische Rechtsstaat
das Handwerk legen muss.

Man kann sich auch heute noch fragen, ob es überhaupt notwendig war, 100
Millionen Euro für einen solchen Gipfel auszugeben, bei öffentlichen
Haushalten, die überschuldet sind.

Man kann sich fragen, warum man für ein solches Treffen Polizeibeamte in
einen Einsatz schickt, bei denen man vorher weiß, dass erhebliche Gefahren
für deren Gesundheit besteht.

Man kann sich fragen, ob solche eher prestigeträchtigen Treffen beim
heutigen Stand der technischen Kommunikation überhaupt noch vermittelbar
sind.

Und es stört mich schon, dass wir nun ein Bild vor Augen haben, dass wir
einen Absperrungszaun errichten müssen, der von 16.000 Polizisten bewacht
werden muss und die Bevölkerung von den Regierungschefs trennt.
Aber ein Block von 2000 Autonomen bei 80.000 Demonstranten macht es
nunmehr schwer, diese Sicherheitsmaßnahmen gänzlich infrage zu stellen.

Dabei hätte alles für ein Fest der Demokratie gerichtet sein können. Auf der
einen Seite die Regierungschefs mit ihrem Gipfel und auf der anderen Seite
Demonstranten, deren Recht auf freie Meinungsäußerung ein hohes Gut
bleibt und auch nach den Vorkommnissen in Rostock bleiben muss.

Denn eine Demokratie lebt auch von Meinungsverschiedenheiten, vor der
Möglichkeit über Inhalte zu streiten und über die besten Lösungen für die
anstehenden Probleme zu diskutieren.

Und hier kommen wir auch mal zu einer Kritik an der Handlungsweise der
Sicherheitsbehörden im Vorwege der Demonstration.

Was durch die Razzien im Hamburger Schanzenviertel, durch die Entnahme
von Geruchsproben, durch das Durchwühlen auch von Postsendungen an
Medienvertreter ausgelöst wurde, hat mit Sicherheit nicht zur Deeskallation
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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vor dem Gipfel beigetragen. So sehr ich unseren Landesinnenminister
beglückwünsche, dass er kurz vor den Demonstrationen noch versucht hat,
durch seine Erklärungen die Szenerie zu beruhigen, so sehr hat man doch
gespürt, dass die Spannung auf beiden Seiten ­ Sicherheitsbehörden und
Demonstranten - vor diesem Gipfel ständig anwuchs.

Der eigentliche Meinungsstreit, der in einer Demokratie geführt werden muss,
ist dadurch ins Hintertreffen geraten.

Es lohnt sich nämlich in diesen Tagen auch für eine gemeinsame Weltpolitik
zu streiten, die ja eher abfällig als neoliberale Globalisierungspolitik
denunziert wird.

Vergessen wir nicht, wo die Globalisierung ihren Anfang nahm. Das war im
Europa der Jahr 1989/1990. Aber nicht nur Europa, sondern die Welt war
vorher quasi in zwei Blöcke geteilt. Auf der einen Seite die westliche
Staatengemeinschaft und auf der anderen Seite der östliche Block unter der
Führung der Sowjetunion. Mit dem Fall unserer Grenze sind sich die
Menschen näher gerückt.
Die militärischen Bedrohungen von Ost nach West und West nach Ost gibt es
heute nicht mehr. Wir leben trotz aller Bedrohungen durch den
internationalen Terrorismus heute in einer stabilen Friedenszeit in Europa,
die es seit Jahrhunderten so nicht gegeben hat.

Wirtschaftlich hat das natürlich auch Folgen gehabt. Es ist heute auch durch
den technischen und logistischen Fortschritt ohne Weiteres möglich, Waren
mit hoher Qualität in Ländern mit niedrigem Lohnniveau herzustellen und sie
zeitnah in den Hochlohnländern abzusetzen.

Mit der Konsequenz, dass die Waren auf unseren Märkten ständig billiger
werden, aber eben auch die entsprechenden Arbeitsplätze in unserem Land
bedroht oder schon weggefallen sind.

Der Markt für Millionen ist zu einem Markt für Milliarden geworden.
Er verwischt alle Grenzen, lässt die Mittelschicht des Nordens zittern und die
Unterschicht des Südens hoffen.

Und hier beginnt das Dilemma. Auf der einen Seite bietet auch für uns die
zusammenwachsende Welt große Chancen, auf der anderen Seite birgt sie
auch Risiken und Ungerechtigkeiten.

Sie bietet Chancen beispielsweise insbesondere in Ländern der Dritten Welt,
weil sie die Möglichkeit eröffnet, dass dort durch eine Auslagerung von
Produktionen aus den westlichen Industriestaaten Arbeitsplätze entstehen,
die Wohlstand nach sich ziehen.

Bei wachsendem Wohlstand bieten diese Länder dann aber gleichzeitig
künftige Absatzmärkte beispielsweise auch für unser Land, also auch
Chancen für uns.

Aber die Globalisierung hat auch negative Effekte. Es ist bekannt, dass es in
Indien oder in afrikanischen Staaten Kinderarbeit gibt.

Dennoch tragen diese Kinder dazu bei, dass ihre Familien überleben können,
dass sie Essen, Unterkunft und Kleidung haben, weil beispielsweise im AIDS
verseuchten Afrika, die Eltern oftmals gar nicht mehr in der Lage sind, für das
Einkommen der Familien zu sorgen. Es muss uns also in erster Linie darum
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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gehen, nicht Kinderarbeit in diesen Staaten sofort zu verbieten, sondern sie
zu gestalten. Es muss beispielsweise die Möglichkeit zur Teilhabe an Bildung
für die Kinder bestehen.

Und dieses Beispiel lässt sich auch auf den gesamten
Globalisierungsprozess übertragen. Wer, wie viele G8-Gegner gegen die
Globalisierung als solches demonstriert, der hat sich aus der Realität
verabschiedet.
Der lebt in einer Utopie. Der träumt von der ,,Entschleunigung" der Wirtschaft,
von regionalen statt globalen Kreisläufen. Der verkennt, dass das nur
funktionieren kann zwischen Menschen, die ihre Bedürfnisse radikal senken.

Das geht nur in einer Welt, die Erfüllung höher bewertet als Besitz. Es ist eine
schöne Welt, aber es ist nicht diese Welt, und ­ machen wir uns nichts vor ­
es wird auch nie diese Welt sein.

Und hier komme ich zum Antrag der Grünen. Der zweite Teil ihres Antrages
beschränkt sich im Wesentlichen auf die Erhöhung der Mittel für
Entwicklungszusammenarbeit, die unter rot-grün übrigens unter dem
heutigen Niveau lagen, und der Einführung neuer Steuern und Abgaben. Das
ist ihr politisches Angebot. Ich habe meine Zweifel, ob es wirklich gelingt, die
Mehrheit unserer Bevölkerung durch erneute Belastungen für diesen Prozess
zu gewinnen.

Wir sollten zunächst einmal anfangen, die Mittel für
Entwicklungszusammenarbeit, die bereits vergeben werden, auf ihre
sinnvolle Vergabe zu überprüfen. Ein Land wie China beispielsweise,
welches eine boomende Wirtschaft hat und sich einen deutschen Transrapid
zulegt, erhielt in den Jahren 2003-2007 insgesamt 326 Millionen Euro vom
deutschen Steuerzahler als ,,Entwicklungshilfe". Auch dort könnte man
ansetzen. Das sollten wir im Ausschuss weiter diskutieren.

Diskussion ist Gestaltung.

Gestaltung und nicht Bekämpfung der Globalisierung ist gefragt.

Gestalten kann man nicht durch das Werfen von Pflastersteinen. Dadurch
kann man nur zerstören, beschädigen und verletzen."




Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
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