Heiner Garg: "Arbeit - nicht Arbeitslosigkeit finanzieren"

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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                                    Wolfgang Kubicki, MdL
Nr. 188/2007                                                                                        Vorsitzender
                                                                                                    Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                                    Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Freitag, 8. Juni 2007
                                                                                                    Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer
Sperrfrist: Redebeginn
                                                                                                    Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!

Arbeit/Langzeitarbeitslosigkeit/Bürgerarbeit

Heiner Garg: ,,Arbeit  nicht Arbeitslosigkeit
finanzieren"
In seinem Redebeitrag zu TOP 12 (Modellprojekt ,,Bürgerarbeit für Schleswig-
Holstein") sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:

,,Euphorische Pressemeldungen Ende letzten Jahren suggerieren, dass mit
dem Projekt ,,Bürgerarbeit" in Sachsen-Anhalt die Arbeitslosigkeit quasi
abgeschafft worden sei.
Auch wenn mit dieser Euphorie vorsichtig umgegangen werden muss und wir
uns diese auch nicht zu Eigen machen:

Ist ,,Bürgerarbeit" oder ,,Passiv-Aktiv-Transfer", wie von der Diakonie
vorgeschlagen, ein wirksames Konzept, Langzeitarbeitslosigkeit zu
bekämpfen?

Sind Pilotprojekte, wie die der Verkehrsbetriebe Leipzig, bei denen
Langzeitarbeitslose als Begleitservice in Bussen und Bahnen eingesetzt
werden, das Instrument, durch nicht markfähige Dienstleistungen die
Sockelarbeitslosigkeit zu bekämpfen?

Statt Wohnungszuschüsse, Eingliederungshilfe und Arbeitslosengeld II
jeweils an die Betroffenen auszuzahlen, fließt in diesem Modellprojekt das
Geld in eine kommunale Gesellschaft.

Diese stellt die Erwerbslosen an  zu marktfernen Bedingungen,
wettbewerbsneutral und sozialversicherungspflichtig.

Auch in Schleswig-Holstein gelten rund 15.000 Menschen als nicht in
reguläre Beschäftigung vermittelbar.

Die Etablierung eines Modellprojektes ,,Bürgerarbeit Schleswig-Holstein"
könnte ein neuer Anlauf dafür sein, genau diese besondere Personengruppe
von Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung zu bringen.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,                                    1
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

Gerade diese Personengruppe nicht völlig vom Arbeitsleben abzukoppeln
das war bisher das Ziel verschiedener sozial flankierenden
Arbeitsmarktprogramme, die die jeweiligen Landesregierungen in der
Vergangenheit in Schleswig-Holstein aufgelegt hatten.

Hier bietet die Einführung eines solchen Modellprojektes die Möglichkeit,
regionale Projekte für Menschen auf den Weg zu bringen, deren Integration
in den ersten Arbeitsmarkt selbst auf lange Sicht chancen- wenn nicht gar
aussichtslos ist.

Aus diesem Grund bietet es sich an, zumindest in Form eines
Modellprojektes auszuloten, wie Langzeitarbeitslose wieder in das
Arbeitsleben integriert werden können.

Und zwar zu schleswig-holsteinische Bedingungen.

Um es gleich vorweg zu nehmen:
,,Bürgerarbeit" ist keine Wunderwaffe.
Es ist aber mit Sicherheit der bessere Weg, als Arbeitslosigkeit zu bezahlen.
Ob das Vorlesen von Zeitungen in Senioreneinrichtungen oder der Erstellung
einer Ortschronik mit diesen Maßnahmen wird den Betroffenen das Gefühl
gegeben, gebraucht zu werden und die Chance, sich wieder in die
Gesellschaft einzubringen.
Gleichzeitig hat dies den Nebeneffekt, dass Langzeitarbeitslose im Rahmen
ihrer Fähigkeiten für die erhaltene Transferleistung eine Gegenleistung
erbringen.

Bürgerarbeit kann keine Pauschalantwort sein, um Langzeitarbeitslosigkeit zu
bekämpfen.
Bürgerarbeit ist kein Instrument, um ein riesiges Arbeitsmarktprogramm
anzuschieben.
Deshalb ist keine Ausweitung des Modellprojektes auf einen möglichst
großen nicht differenzierten und konkret definierten Personenkreis gewollt.
Es geht nicht darum, um ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt zu nennen, einen
55-jährigen Elektrikermeister jahrelang die Oldtimer der Freiwilligen
Feuerwehr warten zu lassen.
Für Menschen mit dieser Qualifikation gibt es andere Instrumente und
diese müssen konsequent zum Einsatz gebracht werden.

Jugendlichen Arbeitssuchenden unter dem 25. Lebensjahr darf Bürgerarbeit
ebenfalls nicht angeboten werden.
Sie brauchen spezielle Angebote, um ihre Ausbildungs- und
Beschäftigungsfähigkeit zu steigern.
Arbeitslose dürfen nicht ,,mit öffentlichen Geld vom Arbeitsmarkt weggekauft"
werden, wie Arbeitsminister Döring ansonsten zu Recht befürchtet.

Bürgerarbeit kann sich nur an einen eng zugeschnittenen Personenkreis
richten, der
· langzeitarbeitslos ist,
· weder vermittelt wurde und in absehbarer Zeit nicht vermittelt werden
kann,
· noch durch Trainingsmaßnahmen und Weiterqualifizierung in
absehbarer Zeit ausreichend qualifiziert werden kann.

Bürgerarbeit soll deshalb eine sozialpolitische Flankierung der
Arbeitsmarktpolitik sein.
Nicht mehr und nicht weniger.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2
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E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

Denn für die von uns avisierte Zielgruppe gibt es bisher keine wirklich
passgenauen Angebote:
Eingliederungsmaßnahmen in zeitlich befristeten oder staatlich geförderten
Beschäftigungsangeboten, wie sie in sog. ,,1-Euro-Jobs" oder
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen angeboten werden, sind für diese
Personenkreise nicht oder nur wenig geeignet.
Das hat bereits eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit ergeben.

Auch das Instrument eines Kombilohns bietet für diese Gruppe von
Langzeitarbeitslosen nur in den wenigsten Fällen eine passgenaue Lösung.

Wenn wir tatsächlich innovative und regionale Projekte gemeinsam in
regionaler Begleitung der Kammern, Unternehmen, sozialen Einrichtungen
und Gewerkschaften auf den Weg bringen wollen dann benötigen wir über
die bisher praktizierte Ideenfindung an den Runden Tischen hinaus ein
Instrument zur praktischen Umsetzung.

Dieses Instrument könnte Bürgerarbeit sein.
Wenn mit Bürgerarbeit ein ,,sozialer Arbeitsmarkt" geschaffen werden soll
dann nur unter einer zentralen Bedingung:

Bürgerarbeit darf keine negativen Auswirkungen auf reguläre
Arbeitsangebote haben.
Sie darf weder Jobs verdrängen, noch zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
Wir wollen keinen 3. Arbeitsmarkt etablieren, der durch die staatliche
Subventionierung reguläre Arbeitsangebote verdrängt.
Deshalb muss der Rahmen, in dem Bürgerarbeit möglich sein soll, glasklar
definiert werden.
Die bisher gewonnenen Erfahrungen aus den sog. ,,1-Euro-Jobs" machen
deutlich, dass es sich hierbei um eine schwierige Gratwanderung handelt.
Die ,,Gemeinsame Erklärung für Beschäftigung und zur Errichtung von
Arbeitsgelegenheiten zur Umsetzung des SGB II in Schleswig-Holstein" und
die von der Bundesagentur für Arbeit entwickelten Kriterien zeigen, wie
Arbeitsangebote in einem Modellprojekt Bürgerarbeit differenziert entwickelt
werden können.

Grundlage für Arbeitsangebote kann eine beispielhafte Auflistung von
Arbeitsmöglichkeiten sein, wie sie bereits in einer ,,Ideenbörse" des
Arbeitsministers vorgenommen wird.
Darüber hinaus ist die Einbindung der Beteiligten des örtlichen
Arbeitsmarktes notwendig.
Dabei ist es sinnvoll, auf die Erfahrung der bei der Einführung der sog. ,,1-
Euro-Jobs" geschaffenen Beiräte zurückzugreifen.
Darauf legt unser vorgelegter Änderungsantrag ein besonderes Augenmerk.

Im Gegensatz zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen wollen wir Bürgerarbeit
verbindlich gestalten.
Es kann nicht sein, dass Bürgerarbeiter gegenüber regulären ALG II-
Empfängern besser gestellt werden sollen, in dem sie angebotene Arbeit
ohne Leistungskürzung ablehnen dürfen.
Es ist nicht schlüssig, an dieser Stelle mit zweierlei Maß zu messen.
Deshalb ist es notwendig, Bürgerarbeit im Rahmen einer
Eingliederungsvereinbarung mit allen daraus resultierenden Rechten und
Pflichten anzubieten.

Dazu gehört selbstverständlich, dass Bürgerarbeiter durch Weiterbildung und
Qualifizierung auf den Ersten Arbeitsmarkt weiter vorbereitet werden.

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Bürgerarbeit soll Langzeitarbeitslosen, die derzeit keine Perspektive haben,
in absehbarer Zeit wieder ins Berufsleben zurückzukehren, die Chance
bieten, sich im Arbeitsleben wieder zu etablieren.

Sie soll Menschen mobilisieren und ihnen ein neues Selbstwertgefühl geben.

Das kann dazu führen, dass Langzeitarbeitslose vielleicht über einen
längeren Zeitraum Bürgerarbeit leisten.

Bürgerarbeit soll nicht bedeuten, dass die Gesellschaft sie aufgegeben hat
und jetzt mit Arbeiten beschäftigt.

Bürgerarbeit verfolgt das Ziel, Menschen wieder so weit zu motivieren, dass
sie sich aus dieser Beschäftigung heraus jederzeit auf Arbeitsangebote auf
dem Ersten Arbeitsmarkt bewerben  und zwar mit besseren Chancen als
aus der Arbeitslosigkeit heraus."




Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,   4
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