FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 188/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 8. Juni 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Arbeit/Langzeitarbeitslosigkeit/Bürgerarbeit Heiner Garg: ,,Arbeit ­ nicht Arbeitslosigkeit finanzieren" In seinem Redebeitrag zu TOP 12 (Modellprojekt ,,Bürgerarbeit für Schleswig- Holstein") sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg: ,,Euphorische Pressemeldungen Ende letzten Jahren suggerieren, dass mit dem Projekt ,,Bürgerarbeit" in Sachsen-Anhalt die Arbeitslosigkeit quasi abgeschafft worden sei. Auch wenn mit dieser Euphorie vorsichtig umgegangen werden muss und wir uns diese auch nicht zu Eigen machen: Ist ,,Bürgerarbeit" oder ,,Passiv-Aktiv-Transfer", wie von der Diakonie vorgeschlagen, ein wirksames Konzept, Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen? Sind Pilotprojekte, wie die der Verkehrsbetriebe Leipzig, bei denen Langzeitarbeitslose als Begleitservice in Bussen und Bahnen eingesetzt werden, das Instrument, durch nicht markfähige Dienstleistungen die Sockelarbeitslosigkeit zu bekämpfen? Statt Wohnungszuschüsse, Eingliederungshilfe und Arbeitslosengeld II jeweils an die Betroffenen auszuzahlen, fließt in diesem Modellprojekt das Geld in eine kommunale Gesellschaft. Diese stellt die Erwerbslosen an ­ zu marktfernen Bedingungen, wettbewerbsneutral und sozialversicherungspflichtig. Auch in Schleswig-Holstein gelten rund 15.000 Menschen als nicht in reguläre Beschäftigung vermittelbar. Die Etablierung eines Modellprojektes ,,Bürgerarbeit Schleswig-Holstein" könnte ein neuer Anlauf dafür sein, genau diese besondere Personengruppe von Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung zu bringen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Gerade diese Personengruppe nicht völlig vom Arbeitsleben abzukoppeln ­ das war bisher das Ziel verschiedener sozial flankierenden Arbeitsmarktprogramme, die die jeweiligen Landesregierungen in der Vergangenheit in Schleswig-Holstein aufgelegt hatten. Hier bietet die Einführung eines solchen Modellprojektes die Möglichkeit, regionale Projekte für Menschen auf den Weg zu bringen, deren Integration in den ersten Arbeitsmarkt selbst auf lange Sicht chancen- wenn nicht gar aussichtslos ist. Aus diesem Grund bietet es sich an, zumindest in Form eines Modellprojektes auszuloten, wie Langzeitarbeitslose wieder in das Arbeitsleben integriert werden können. Und zwar zu schleswig-holsteinische Bedingungen. Um es gleich vorweg zu nehmen: ,,Bürgerarbeit" ist keine Wunderwaffe. Es ist aber mit Sicherheit der bessere Weg, als Arbeitslosigkeit zu bezahlen. Ob das Vorlesen von Zeitungen in Senioreneinrichtungen oder der Erstellung einer Ortschronik ­ mit diesen Maßnahmen wird den Betroffenen das Gefühl gegeben, gebraucht zu werden und die Chance, sich wieder in die Gesellschaft einzubringen. Gleichzeitig hat dies den Nebeneffekt, dass Langzeitarbeitslose im Rahmen ihrer Fähigkeiten für die erhaltene Transferleistung eine Gegenleistung erbringen. Bürgerarbeit kann keine Pauschalantwort sein, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Bürgerarbeit ist kein Instrument, um ein riesiges Arbeitsmarktprogramm anzuschieben. Deshalb ist keine Ausweitung des Modellprojektes auf einen möglichst großen nicht differenzierten und konkret definierten Personenkreis gewollt. Es geht nicht darum, um ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt zu nennen, einen 55-jährigen Elektrikermeister jahrelang die Oldtimer der Freiwilligen Feuerwehr warten zu lassen. Für Menschen mit dieser Qualifikation gibt es andere Instrumente ­ und diese müssen konsequent zum Einsatz gebracht werden. Jugendlichen Arbeitssuchenden unter dem 25. Lebensjahr darf Bürgerarbeit ebenfalls nicht angeboten werden. Sie brauchen spezielle Angebote, um ihre Ausbildungs- und Beschäftigungsfähigkeit zu steigern. Arbeitslose dürfen nicht ,,mit öffentlichen Geld vom Arbeitsmarkt weggekauft" werden, wie Arbeitsminister Döring ansonsten zu Recht befürchtet. Bürgerarbeit kann sich nur an einen eng zugeschnittenen Personenkreis richten, der · langzeitarbeitslos ist, · weder vermittelt wurde und in absehbarer Zeit nicht vermittelt werden kann, · noch durch Trainingsmaßnahmen und Weiterqualifizierung in absehbarer Zeit ausreichend qualifiziert werden kann. Bürgerarbeit soll deshalb eine sozialpolitische Flankierung der Arbeitsmarktpolitik sein. Nicht mehr und nicht weniger. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Denn für die von uns avisierte Zielgruppe gibt es bisher keine wirklich passgenauen Angebote: Eingliederungsmaßnahmen in zeitlich befristeten oder staatlich geförderten Beschäftigungsangeboten, wie sie in sog. ,,1-Euro-Jobs" oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen angeboten werden, sind für diese Personenkreise nicht oder nur wenig geeignet. Das hat bereits eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit ergeben. Auch das Instrument eines Kombilohns bietet für diese Gruppe von Langzeitarbeitslosen nur in den wenigsten Fällen eine passgenaue Lösung. Wenn wir tatsächlich innovative und regionale Projekte gemeinsam in regionaler Begleitung der Kammern, Unternehmen, sozialen Einrichtungen und Gewerkschaften auf den Weg bringen wollen ­ dann benötigen wir über die bisher praktizierte Ideenfindung an den Runden Tischen hinaus ein Instrument zur praktischen Umsetzung. Dieses Instrument könnte Bürgerarbeit sein. Wenn mit Bürgerarbeit ein ,,sozialer Arbeitsmarkt" geschaffen werden soll ­ dann nur unter einer zentralen Bedingung: Bürgerarbeit darf keine negativen Auswirkungen auf reguläre Arbeitsangebote haben. Sie darf weder Jobs verdrängen, noch zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Wir wollen keinen 3. Arbeitsmarkt etablieren, der durch die staatliche Subventionierung reguläre Arbeitsangebote verdrängt. Deshalb muss der Rahmen, in dem Bürgerarbeit möglich sein soll, glasklar definiert werden. Die bisher gewonnenen Erfahrungen aus den sog. ,,1-Euro-Jobs" machen deutlich, dass es sich hierbei um eine schwierige Gratwanderung handelt. Die ,,Gemeinsame Erklärung für Beschäftigung und zur Errichtung von Arbeitsgelegenheiten zur Umsetzung des SGB II in Schleswig-Holstein" und die von der Bundesagentur für Arbeit entwickelten Kriterien zeigen, wie Arbeitsangebote in einem Modellprojekt Bürgerarbeit differenziert entwickelt werden können. Grundlage für Arbeitsangebote kann eine beispielhafte Auflistung von Arbeitsmöglichkeiten sein, wie sie bereits in einer ,,Ideenbörse" des Arbeitsministers vorgenommen wird. Darüber hinaus ist die Einbindung der Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes notwendig. Dabei ist es sinnvoll, auf die Erfahrung der bei der Einführung der sog. ,,1- Euro-Jobs" geschaffenen Beiräte zurückzugreifen. Darauf legt unser vorgelegter Änderungsantrag ein besonderes Augenmerk. Im Gegensatz zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen wollen wir Bürgerarbeit verbindlich gestalten. Es kann nicht sein, dass Bürgerarbeiter gegenüber regulären ALG II- Empfängern besser gestellt werden sollen, in dem sie angebotene Arbeit ohne Leistungskürzung ablehnen dürfen. Es ist nicht schlüssig, an dieser Stelle mit zweierlei Maß zu messen. Deshalb ist es notwendig, Bürgerarbeit im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten anzubieten. Dazu gehört selbstverständlich, dass Bürgerarbeiter durch Weiterbildung und Qualifizierung auf den Ersten Arbeitsmarkt weiter vorbereitet werden. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Bürgerarbeit soll Langzeitarbeitslosen, die derzeit keine Perspektive haben, in absehbarer Zeit wieder ins Berufsleben zurückzukehren, die Chance bieten, sich im Arbeitsleben wieder zu etablieren. Sie soll Menschen mobilisieren und ihnen ein neues Selbstwertgefühl geben. Das kann dazu führen, dass Langzeitarbeitslose vielleicht über einen längeren Zeitraum Bürgerarbeit leisten. Bürgerarbeit soll nicht bedeuten, dass die Gesellschaft sie aufgegeben hat und jetzt mit Arbeiten beschäftigt. Bürgerarbeit verfolgt das Ziel, Menschen wieder so weit zu motivieren, dass sie sich aus dieser Beschäftigung heraus jederzeit auf Arbeitsangebote auf dem Ersten Arbeitsmarkt bewerben ­ und zwar mit besseren Chancen als aus der Arbeitslosigkeit heraus." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 4 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/