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PRESSEDIENST                                               Fraktion im Landtag
                                                           Schleswig-Holstein
                                                           Pressesprecherin
Es gilt das gesprochene Wort!                              Claudia Jacob
                                                           Landeshaus
TOP 12 ­ Modellversuch Bürgerarbeit                        Düsternbrooker Weg 70
                                                           24105 Kiel

Dazu sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin            Durchwahl:   0431/988-1503
                                                           Zentrale:    0431/988-1500
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,                        Telefax:     0431/988-1501
Angelika Birk:                                             Mobil:       0172/541 83 53
                                                           E-Mail:      presse@gruene.ltsh.de
                                                           Internet:    www.sh.gruene-fraktion.de


                                                           Nr. 260.07 / 08.06.2007


Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlen

Die neue Arbeitsmarktpolitik kennt viele Förderinstrumente, aber viele ARGEN greifen
vor allem nach einem - den Ein-Euro-Jobs. Sie sind auch bei den meisten Langzeitar-
beitslosen beliebt - obwohl sie nicht viel Geld für Langzeitarbeitslose bringen, obwohl sie
nur ein halbes Jahr von den Arbeitsuchenden wahrgenommen werden dürfen, obwohl sie
kein Arbeitsverhältnis mit Arbeiternehmerrechten sind, obwohl sie nicht freiwillig sind,
obwohl sie ganz selten nur in den ersten Arbeitsmarkt führen, dafür aber ­ wie der Bun-
desrechungshof feststellte - viele reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen.

Menschen wollen arbeiten und da sind sogar Wissenschaftler bereit, für einen Euro zu
forschen oder einen Profibibliothekar an der Uni zu ersetzen, wie es durch die Medien
ging. Aber die meisten mühen sich engagiert für weniger geistvolle mühsame Arbeit für
einen Euro die Stunde oder nur wenig mehr. Der Arbeitseifer hat die Grenze der Zusätz-
lichkeit einfach hinweggespült. Und viele private, aber auch öffentliche und gemeinnützi-
ge Arbeitgeber nutzen dies aus.

Weil das so ist, hat es keinen Sinn, die so genannten Ein-Euro-Jobs einfach zu verbie-
ten, sondern es muss bessere Alternativen geben. Es gilt anzuerkennen, dass Vollbe-
schäftigung wahrscheinlich nie mehr erreicht wird. Dies macht ein Umdenken in der Ar-
beitsmarktpolitik notwendig. Wo und wie ist es zu rechtfertigen und ökonomisch zu ver-
treten, Arbeit dauerhaft zu subventionieren und damit Menschen vom Abstellgleis zu ho-
len.

Denn machen wir uns nichts vor. Bestimmte Menschen sind tatsächlich so genannte
ModernisierungsverliererInnen. Sie werden Langzeitarbeitslose bleiben. Gleichzeitig gibt
es genug gesellschaftlich Sinnvolles, dem Gemeinwohl Dienendes zu tun, was keinen
Markt findet, weil die bezahlte Nachfrage fehlt.

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Deshalb schlagen wir vor, dass Schleswig Holstein modellhaft an einigen Orten, auf dem
Land und in der Stadt, ausprobiert, wie die passiven Leistungen der ARGE dauerhaft in
aktive Leistungen umgewandelt werden. Im Klartext: Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezah-
len.

Statt Ein-Euro-Jobs wollen wir den Arbeitslosen zwar keine Reichtümer, aber ein ordent-
liches dauerhaftes Arbeitnehmerverhältnis mit Arbeitnehmerrechten und Sozialversiche-
rung anbieten. Das Niveau der früheren ABM-Stellen wird die ARGE nicht mehr finanzie-
ren können, aber deutlich über dem ALG-II-Satz sollte die Vergütung netto liegen. Ganz
wichtig sind uns dabei die Freiwilligkeit des Arbeitseinsatzes und Zusätzlichkeit, sowie
das Recht auf Fortbildung, und natürlich das Recht auf das Wunder, vielleicht doch in
den ersten Arbeitsmarkt einzumünden.

Über die Zusätzlichkeit soll ein Gremium aus den Arbeitsmarktpartnern wachen, aber
auch unabhängige Forschung, welche die ökonomischen Mikro- und Makroeffekte sol-
cher Arbeitsverhältnisse untersucht und prüft. Falls diese Idee in der Praxis auf beiden
Ebenen besteht, sollte geprüft werden, welche bundesgesetzlichen Regelungen es
braucht, damit diese Beispiele Schulen machen können.

Eine solche Alternative hat als ,,Wunder von Sachsen Anhalt" in den letzten Monaten Fu-
rore gemacht. Ein mutiger Bürgermeister hat lauter gemeinnützige zusätzliche Jobs er-
funden und alle gemeinnützigen Organisationen zu entsprechender Fantasie aufgefor-
dert. Er bietet in Abstimmung mit dem Arbeitsministerium und der ARGE diese Jobs als
versicherungspflichtige Dauerarbeitsverhältnisse genau denjenigen an, die sonst gar kei-
ne Chance mehr haben. Es klappt, es entsteht hohe Zufriedenheit der Beschäftigten und
ihrer Arbeitgeber, durch gemeinnützige Dienstleistungen höhere Lebensqualität in der
Kommune und ein bisschen mehr Konsum.

Es gab in der Vergangenheit aber auch ähnliche Beiträge aus den Beschäftigungsver-
hältnissen der kommunalen Beschäftigungsgesellschaften Schleswig-Holsteins, die Ele-
mente dessen enthalten, was wir jetzt fordern. Allerdings waren die Arbeitsverhältnisse
immer befristet. Unbefristete subventionierte Arbeitsverhältnisse kennen wir bisher nur in
der Behindertenhilfe.

Uns ist klar, dass diese Lösung kein Allheilmittel ist und vor Ort immer nur in sehr be-
grenztem Umfang angeboten werden kann. Trotzdem erscheint es uns sinnvoll, mit die-
sem Weg Erfahrungen zu sammeln.


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