PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 12 ­ Modellversuch Bürgerarbeit Dazu sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Durchwahl: Zentrale: Telefax: Mobil: E-Mail: Internet: 0431/988-1503 0431/988-1500 0431/988-1501 0172/541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

Angelika Birk:

Nr. 260.07 / 08.06.2007

Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlen
Die neue Arbeitsmarktpolitik kennt viele Förderinstrumente, aber viele ARGEN greifen vor allem nach einem - den Ein-Euro-Jobs. Sie sind auch bei den meisten Langzeitarbeitslosen beliebt - obwohl sie nicht viel Geld für Langzeitarbeitslose bringen, obwohl sie nur ein halbes Jahr von den Arbeitsuchenden wahrgenommen werden dürfen, obwohl sie kein Arbeitsverhältnis mit Arbeiternehmerrechten sind, obwohl sie nicht freiwillig sind, obwohl sie ganz selten nur in den ersten Arbeitsmarkt führen, dafür aber ­ wie der Bundesrechungshof feststellte - viele reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen. Menschen wollen arbeiten und da sind sogar Wissenschaftler bereit, für einen Euro zu forschen oder einen Profibibliothekar an der Uni zu ersetzen, wie es durch die Medien ging. Aber die meisten mühen sich engagiert für weniger geistvolle mühsame Arbeit für einen Euro die Stunde oder nur wenig mehr. Der Arbeitseifer hat die Grenze der Zusätzlichkeit einfach hinweggespült. Und viele private, aber auch öffentliche und gemeinnützige Arbeitgeber nutzen dies aus. Weil das so ist, hat es keinen Sinn, die so genannten Ein-Euro-Jobs einfach zu verbieten, sondern es muss bessere Alternativen geben. Es gilt anzuerkennen, dass Vollbeschäftigung wahrscheinlich nie mehr erreicht wird. Dies macht ein Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik notwendig. Wo und wie ist es zu rechtfertigen und ökonomisch zu vertreten, Arbeit dauerhaft zu subventionieren und damit Menschen vom Abstellgleis zu holen. Denn machen wir uns nichts vor. Bestimmte Menschen sind tatsächlich so genannte ModernisierungsverliererInnen. Sie werden Langzeitarbeitslose bleiben. Gleichzeitig gibt es genug gesellschaftlich Sinnvolles, dem Gemeinwohl Dienendes zu tun, was keinen Markt findet, weil die bezahlte Nachfrage fehlt. 1/2

Deshalb schlagen wir vor, dass Schleswig Holstein modellhaft an einigen Orten, auf dem Land und in der Stadt, ausprobiert, wie die passiven Leistungen der ARGE dauerhaft in aktive Leistungen umgewandelt werden. Im Klartext: Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlen. Statt Ein-Euro-Jobs wollen wir den Arbeitslosen zwar keine Reichtümer, aber ein ordentliches dauerhaftes Arbeitnehmerverhältnis mit Arbeitnehmerrechten und Sozialversicherung anbieten. Das Niveau der früheren ABM-Stellen wird die ARGE nicht mehr finanzieren können, aber deutlich über dem ALG-II-Satz sollte die Vergütung netto liegen. Ganz wichtig sind uns dabei die Freiwilligkeit des Arbeitseinsatzes und Zusätzlichkeit, sowie das Recht auf Fortbildung, und natürlich das Recht auf das Wunder, vielleicht doch in den ersten Arbeitsmarkt einzumünden. Über die Zusätzlichkeit soll ein Gremium aus den Arbeitsmarktpartnern wachen, aber auch unabhängige Forschung, welche die ökonomischen Mikro- und Makroeffekte solcher Arbeitsverhältnisse untersucht und prüft. Falls diese Idee in der Praxis auf beiden Ebenen besteht, sollte geprüft werden, welche bundesgesetzlichen Regelungen es braucht, damit diese Beispiele Schulen machen können. Eine solche Alternative hat als ,,Wunder von Sachsen Anhalt" in den letzten Monaten Furore gemacht. Ein mutiger Bürgermeister hat lauter gemeinnützige zusätzliche Jobs erfunden und alle gemeinnützigen Organisationen zu entsprechender Fantasie aufgefordert. Er bietet in Abstimmung mit dem Arbeitsministerium und der ARGE diese Jobs als versicherungspflichtige Dauerarbeitsverhältnisse genau denjenigen an, die sonst gar keine Chance mehr haben. Es klappt, es entsteht hohe Zufriedenheit der Beschäftigten und ihrer Arbeitgeber, durch gemeinnützige Dienstleistungen höhere Lebensqualität in der Kommune und ein bisschen mehr Konsum. Es gab in der Vergangenheit aber auch ähnliche Beiträge aus den Beschäftigungsverhältnissen der kommunalen Beschäftigungsgesellschaften Schleswig-Holsteins, die Elemente dessen enthalten, was wir jetzt fordern. Allerdings waren die Arbeitsverhältnisse immer befristet. Unbefristete subventionierte Arbeitsverhältnisse kennen wir bisher nur in der Behindertenhilfe. Uns ist klar, dass diese Lösung kein Allheilmittel ist und vor Ort immer nur in sehr begrenztem Umfang angeboten werden kann. Trotzdem erscheint es uns sinnvoll, mit diesem Weg Erfahrungen zu sammeln. ***