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Verkehrspolitik

Nr. 224/07 vom 08. Juni 2007

Hans-Jörn Arp zur Fragestunde zum Bahnnetz Ost: Keine neuen
Erkenntnisse

Zur heutigen Fragestunde zum Netz-Ost im Schleswig-Holsteinischen
Landtag erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Hans-Jörn Arp:

,,Diese Fragestunde im Landtag hat in der Sache weiter nichts gebracht als
eine Wiederholung der bereits am 31.05.2007 in der bewusst öffentlich
abgehaltenen gemeinsamen Ausschusssitzung gestellten Fragen."

Alle Sachfragen seien bereits in der Ausschusssitzung von Minister
Austermann umfassend beantwortet worden.

Auch am Ende der heutigen Fragestunde bleibe deshalb festzuhalten: Seit
dem November letzten Jahres versuchten die Kritiker des Ministers
vergeblich, diesem Unregelmäßigkeiten im Verlauf des Verfahrens
nachzuweisen. Das von Minister Austermann gewählte und vom
Bundeskartellamt nicht beanstandete Verfahren habe im Ergebnis dazu
geführt, dass Schleswig-Holstein im Netz Ost 20 Millionen Euro pro Jahr
einsparen kann.




                      Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
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