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Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 08.06.2007
Landtag Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist: Redebeginn
aktuell
TOP 12 Modellversuch Bürgerarbeit (Drucksache 16/1414)
Wolfgang Baasch:
Wir brauchen eigene Strategien
Den Begriff Bürgerarbeit definiert Wolfgang Baasch als Teilhabe an der Zivilgesell-
schaft; Teilhabe am Arbeitsmarkt sei ein Aspekt davon. Inklusion als sozialpolitisches
Konzept schafft Chancengleichheit und fördert ein solidarisches Netzwerk. Baasch be-
zweifelt jedoch, ob dies allein mit Maßnahmen des Arbeitsmarktes zu erreichen ist. Er
äußert sich kritisch zum Antrag der Grünen. Zwar habe die SPD keine grundsätzlichen
Probleme mit zusätzlicher Arbeit, die im Gemeinwohlinteresse liegt, doch helfe die pu-
re Übernahme eines Modells aus einem anderen Bundesland, auf Basis völlig unter-
schiedlicher Rahmenbedingungen und noch dazu erst kurz erprobt, nicht weiter. Das
Konzept greife zu kurz, es lasse zivilgesellschaftliche Aspekte außen vor. Wir brau-
chen in Schleswig-Holstein eigene, auf unsere spezifischen Rahmenbedingungen ab-
gestimmte Strategien.
Die Rede im Wortlaut:
Der Begriff der ,,Bürgerarbeit" ist im Wandel. In seinem Buch ,,Schöne neue Arbeits-
welt" beschreibt der Soziologe Ulrich Beck Bürgerarbeit als Teil eines Modells, in dem
Erwerbsarbeit, Familienarbeit und Bürgerarbeit gleichberechtigte Bereiche sind. Die
Gerechtigkeitsfrage sieht Beck im Zentrum sozialer Politik und er spricht von der ,,Wie-
dergewinnung sozialer Sicherheit als Basis lebendiger Demokratie".
Schleswig-
Holstein
Herausgeber:
SPD-Landtagsfraktion
Verantwortlich:
Petra Bräutigam
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SPD
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Wenn wir heute über Bürgerarbeit sprechen, meinen wir und das bezieht die vorlie-
genden Anträge ein etwas anderes. Hier ist Bürgerarbeit hauptsächlich motiviert
durch den Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsmarkt. Dabei geht viel von dem ursprüng-
lichen, Werte verändernden Ansatz verloren. Teilhabe an der Zivilgesellschaft geht
weit darüber hinaus. Teilhabe am Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Bestandteil dabei.
Wenn wir uns die überaus positiven Arbeitsmarktzahlen ansehen, bemerken wir, dass
auch langzeitarbeitslose Menschen wieder mehr Chancen haben, in den Arbeitsmarkt
zurückzukehren. Ich möchte aber vor der Illusion warnen, jede und jeder Langzeitar-
beitslose sei in der Lage, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem
Arbeitsmarkt zu bewältigen. Diejenigen, denen dies gelingt, profitieren tatsächlich vom
wirtschaftlichen Aufschwung. Das merken in Schleswig-Holstein in den letzten Mona-
ten Zehntausende ehemals lange Zeit arbeitslose Menschen.
Gleichzeitig verbleiben Menschen in der Arbeitslosigkeit, denen mit den üblichen Ar-
beitsmarktinstrumenten nicht geholfen werden kann. Je stärker Arbeitsmarktbeteili-
gung und gesellschaftliche Teilhabe synonym verwendet werden, desto mehr wird die-
se vielfältige Gruppe von Menschen ausgegrenzt. Die Antwort darauf ist nicht einfach.
Aus gesellschaftspolitischem Blickwinkel ist die soziale Inklusion ein viel verspre-
chender Ansatz. Inklusion als sozialpolitisches Konzept erklärt sich solidarisch zu
Menschen mit Hilfebedarf. Sie schafft Chancengleichheit und fördert ein solidarisches
Netzwerk. Ob dies allein mit Arbeitsmarkt-Maßnahmen zu erreichen ist, erscheint mir
mehr als fraglich.
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen müssen aber immer davon gekennzeichnet sein,
die Qualifizierung sowie die Beschäftigungsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen in den
Mittelpunkt zu stellen.
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Das Arbeitsministerium hat einen Ideenwettbewerb gestartet mit dem Ziel, Teilhabe-
chancen von Menschen zu generieren, die auch bei anspringender Konjunktur lang-
fristig keine Chancen haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Es liegen mittler-
weile zahlreiche Vorschläge vor, die derzeit ausgewertet werden. Wir sollten uns zeit-
nah vom Ministerium darüber berichten lassen.
Und auch auf Bundesebene gibt es gezielte Hilfen. So sollen rund 100.000 Langzeit-
arbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen noch in dieser Legislaturpe-
riode des Bundestages in Arbeit vermittelt werden. Bei diesem Personenkreis wird da-
von ausgegangen, dass eine Vermittlung unter üblichen Bedingungen innerhalb von
24 Monaten nicht möglich ist. Als Arbeitsplätze kommen soziale Betriebe, gemeinnüt-
zige Unternehmen, Integrationsunternehmen ebenso in Frage wie geeignete Betriebe
im 1. Arbeitsmarkt. Als förderfähiges Einkommen wird die unterste Lohngruppe bzw.
der ortsübliche Lohn angesehen.
Es ist ein Programm, das rund 100.000 Menschen eine Perspektive und Chance auf
Integration bietet. Ein Programm, das auch vom Runden Tisch zur Bekämpfung der
Langzeitarbeitslosigkeit von Minister Döring aufgegriffen werden und auf seine Umset-
zung in Schleswig-Holstein überprüft werden sollte. Auch hier steht die Qualifizierung
und Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit im Vordergrund.
Wir haben keine grundsätzlichen Probleme mit zusätzlicher Arbeit, die im Gemeinwohl-
interesse liegt. Wir meinen aber, dass die pure Übernahme eines Modells aus einem
anderen Bundesland, auf Basis völlig unterschiedlicher Rahmenbedingungen und
noch dazu erst kurz erprobt, nicht weiterhilft.
Ich möchte dazu einen knappen Exkurs machen. Es gibt in Europa mehrere Staaten,
die sehr viel erfolgreicher bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sind als die Bun-
desrepublik. Zwischen ihnen gibt es große Unterschiede. Gemeinsam ist diesen erfolg-
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reichen Ländern, dass sie jeweils sehr eigene, ihre gesamtgesellschaftliche Situa-
tion berücksichtigende, Strategien gefunden haben. Die Übernahme eines einzel-
nen erfolgreichen Modells und seine Durchführung unter ganz anderen Rahmenbedin-
gungen wird, davon bin ich überzeugt, nicht glücken. Das gilt auf nationaler Ebene e-
benso wie auf regionaler.
Die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt zeichnet sich durch eine völlig andere Struktur
aus als die schleswig-holsteinische. Sachsen-Anhalt hat mit 16% eine fast doppelt so
hohe Arbeitslosenquote wie Schleswig-Holstein. Dort sind sehr viele Menschen ohne
Arbeit, denen es nicht an den grundsätzlichen Voraussetzungen fehlt, sondern schlicht
und einfach an einer Arbeitsstelle. Diese Menschen kann der freie Arbeitsmarkt in
Schleswig-Holstein aber zunehmend wieder aufnehmen, das zeigen die aktuellen Ar-
beitsmarktzahlen.
Und ein Teil der Erfolge des sachsen-anhaltinischen Modells ist hier finden wir wie-
der eine Gemeinsamkeit zwischen beiden Ländern darauf zurückzuführen, dass sich
ein erheblicher Anteil von Menschen aus der Arbeitslosigkeit abmeldet, wenn ihnen ei-
ne Arbeitsstelle angeboten wird. In Lübeck wurde dies in der Vergangenheit konse-
quent gemacht. Dies hatte zur Folge, dass zwischen 15 und 20 Prozent der Betroffe-
nen auf ihren Antrag verzichteten. Dabei handelt es sich um Menschen, die die ange-
botene Arbeit aus unterschiedlichen Gründen nicht annehmen wollen.
Ich bin weit davon entfernt, dies verdammen zu wollen. Ich möchte lediglich darauf
hinweisen, dass ein Teil der statistischen Erfolge bei dem Bürgerarbeits-Modell
darauf zurückzuführen ist, dass Menschen sich aus der Arbeitslosigkeit abmel-
den, sei es, weil sie andere Einkommensquellen haben, sei es, weil ihre allgemeine
Lebensplanung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht beinhaltet.
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Im Übrigen geht es bei dem Modell in Sachsen-Anhalt nicht nur um die Integration
Langzeitarbeitsloser in gemeinnütziger Beschäftigung, sondern gerade auch um die
Überprüfung ihrer Mitwirkungsbereitschaft und die Reduzierung von Schwarzarbeit.
Die letzteren Ziele könnten jedoch mit dem Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen ü-
berhaupt nicht erreicht werden, weil er Freiwilligkeit voraussetzt und eine Leistungs-
kürzung ausdrücklich ablehnt. Insofern ist die Anlehnung an das sachsen-
anhaltinische Projekt lediglich punktuell.
Wir werden uns, wenn das Modell in Sachsen-Anhalt abgeschlossen ist, sehr genau
ansehen, wie es den verbleibenden Menschen, die das Angebot angenommen haben,
damit ergangen ist. Die wissenschaftliche Evaluation wird durch das Zentrum für Sozi-
alforschung Halle durchgeführt.
Wir werden den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen heute ablehnen. Ich möchte die
Gründe noch einmal kurz zusammenfassen:
1. Das Konzept greift zu kurz, es lässt zivilgesellschaftliche Aspekte außen vor.
2. Das Bezugsmodell ist noch kaum erprobt, die Anfangserfolge sagen wenig über
die Nachhaltigkeit der Maßnahmen aus.
3. Wir brauchen in Schleswig-Holstein eigene, auf unsere spezifischen Rahmenbe-
dingungen abgestimmte Strategien. Diese werden gerade entwickelt.
