Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 08.06.2007 Landtag aktuell TOP 12 ­ Modellversuch Bürgerarbeit (Drucksache 16/1414) Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn Wolfgang Baasch: Wir brauchen eigene Strategien Den Begriff Bürgerarbeit definiert Wolfgang Baasch als Teilhabe an der Zivilgesellschaft; Teilhabe am Arbeitsmarkt sei ein Aspekt davon. Inklusion als sozialpolitisches Konzept schafft Chancengleichheit und fördert ein solidarisches Netzwerk. Baasch bezweifelt jedoch, ob dies allein mit Maßnahmen des Arbeitsmarktes zu erreichen ist. Er äußert sich kritisch zum Antrag der Grünen. Zwar habe die SPD keine grundsätzlichen Probleme mit zusätzlicher Arbeit, die im Gemeinwohlinteresse liegt, doch helfe die pure Übernahme eines Modells aus einem anderen Bundesland, auf Basis völlig unterschiedlicher Rahmenbedingungen und noch dazu erst kurz erprobt, nicht weiter. Das Konzept greife zu kurz, es lasse zivilgesellschaftliche Aspekte außen vor. Wir brauchen in Schleswig-Holstein eigene, auf unsere spezifischen Rahmenbedingungen abgestimmte Strategien. Die Rede im Wortlaut: Der Begriff der ,,Bürgerarbeit" ist im Wandel. In seinem Buch ,,Schöne neue Arbeitswelt" beschreibt der Soziologe Ulrich Beck Bürgerarbeit als Teil eines Modells, in dem Erwerbsarbeit, Familienarbeit und Bürgerarbeit gleichberechtigte Bereiche sind. Die Gerechtigkeitsfrage sieht Beck im Zentrum sozialer Politik und er spricht von der ,,Wiedergewinnung sozialer Sicherheit als Basis lebendiger Demokratie". SchleswigHolstein Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2- Wenn wir heute über Bürgerarbeit sprechen, meinen wir ­ und das bezieht die vorliegenden Anträge ein ­ etwas anderes. Hier ist Bürgerarbeit hauptsächlich motiviert durch den Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsmarkt. Dabei geht viel von dem ursprünglichen, Werte verändernden Ansatz verloren. Teilhabe an der Zivilgesellschaft geht weit darüber hinaus. Teilhabe am Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Bestandteil dabei. Wenn wir uns die überaus positiven Arbeitsmarktzahlen ansehen, bemerken wir, dass auch langzeitarbeitslose Menschen wieder mehr Chancen haben, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Ich möchte aber vor der Illusion warnen, jede und jeder Langzeitarbeitslose sei in der Lage, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt zu bewältigen. Diejenigen, denen dies gelingt, profitieren tatsächlich vom wirtschaftlichen Aufschwung. Das merken in Schleswig-Holstein in den letzten Monaten Zehntausende ehemals lange Zeit arbeitslose Menschen. Gleichzeitig verbleiben Menschen in der Arbeitslosigkeit, denen mit den üblichen Arbeitsmarktinstrumenten nicht geholfen werden kann. Je stärker Arbeitsmarktbeteiligung und gesellschaftliche Teilhabe synonym verwendet werden, desto mehr wird diese vielfältige Gruppe von Menschen ausgegrenzt. Die Antwort darauf ist nicht einfach. Aus gesellschaftspolitischem Blickwinkel ist die soziale Inklusion ein viel versprechender Ansatz. Inklusion als sozialpolitisches Konzept erklärt sich solidarisch zu Menschen mit Hilfebedarf. Sie schafft Chancengleichheit und fördert ein solidarisches Netzwerk. Ob dies allein mit Arbeitsmarkt-Maßnahmen zu erreichen ist, erscheint mir mehr als fraglich. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen müssen aber immer davon gekennzeichnet sein, die Qualifizierung sowie die Beschäftigungsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen in den Mittelpunkt zu stellen. -3- Das Arbeitsministerium hat einen Ideenwettbewerb gestartet mit dem Ziel, Teilhabechancen von Menschen zu generieren, die auch bei anspringender Konjunktur langfristig keine Chancen haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Es liegen mittlerweile zahlreiche Vorschläge vor, die derzeit ausgewertet werden. Wir sollten uns zeitnah vom Ministerium darüber berichten lassen. Und auch auf Bundesebene gibt es gezielte Hilfen. So sollen rund 100.000 Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages in Arbeit vermittelt werden. Bei diesem Personenkreis wird davon ausgegangen, dass eine Vermittlung unter üblichen Bedingungen innerhalb von 24 Monaten nicht möglich ist. Als Arbeitsplätze kommen soziale Betriebe, gemeinnützige Unternehmen, Integrationsunternehmen ebenso in Frage wie geeignete Betriebe im 1. Arbeitsmarkt. Als förderfähiges Einkommen wird die unterste Lohngruppe bzw. der ortsübliche Lohn angesehen. Es ist ein Programm, das rund 100.000 Menschen eine Perspektive und Chance auf Integration bietet. Ein Programm, das auch vom Runden Tisch zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit von Minister Döring aufgegriffen werden und auf seine Umsetzung in Schleswig-Holstein überprüft werden sollte. Auch hier steht die Qualifizierung und Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit im Vordergrund. Wir haben keine grundsätzlichen Probleme mit zusätzlicher Arbeit, die im Gemeinwohlinteresse liegt. Wir meinen aber, dass die pure Übernahme eines Modells aus einem anderen Bundesland, auf Basis völlig unterschiedlicher Rahmenbedingungen und noch dazu erst kurz erprobt, nicht weiterhilft. Ich möchte dazu einen knappen Exkurs machen. Es gibt in Europa mehrere Staaten, die sehr viel erfolgreicher bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sind als die Bundesrepublik. Zwischen ihnen gibt es große Unterschiede. Gemeinsam ist diesen erfolg- -4- reichen Ländern, dass sie jeweils sehr eigene, ihre gesamtgesellschaftliche Situation berücksichtigende, Strategien gefunden haben. Die Übernahme eines einzelnen erfolgreichen Modells und seine Durchführung unter ganz anderen Rahmenbedingungen wird, davon bin ich überzeugt, nicht glücken. Das gilt auf nationaler Ebene ebenso wie auf regionaler. Die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt zeichnet sich durch eine völlig andere Struktur aus als die schleswig-holsteinische. Sachsen-Anhalt hat mit 16% eine fast doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie Schleswig-Holstein. Dort sind sehr viele Menschen ohne Arbeit, denen es nicht an den grundsätzlichen Voraussetzungen fehlt, sondern schlicht und einfach an einer Arbeitsstelle. Diese Menschen kann der freie Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein aber zunehmend wieder aufnehmen, das zeigen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Und ein Teil der Erfolge des sachsen-anhaltinischen Modells ist ­ hier finden wir wieder eine Gemeinsamkeit zwischen beiden Ländern ­ darauf zurückzuführen, dass sich ein erheblicher Anteil von Menschen aus der Arbeitslosigkeit abmeldet, wenn ihnen eine Arbeitsstelle angeboten wird. In Lübeck wurde dies in der Vergangenheit konsequent gemacht. Dies hatte zur Folge, dass zwischen 15 und 20 Prozent der Betroffenen auf ihren Antrag verzichteten. Dabei handelt es sich um Menschen, die die angebotene Arbeit aus unterschiedlichen Gründen nicht annehmen wollen. Ich bin weit davon entfernt, dies verdammen zu wollen. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass ein Teil der statistischen Erfolge bei dem Bürgerarbeits-Modell darauf zurückzuführen ist, dass Menschen sich aus der Arbeitslosigkeit abmelden, sei es, weil sie andere Einkommensquellen haben, sei es, weil ihre allgemeine Lebensplanung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht beinhaltet. -5- Im Übrigen geht es bei dem Modell in Sachsen-Anhalt nicht nur um die Integration Langzeitarbeitsloser in gemeinnütziger Beschäftigung, sondern gerade auch um die Überprüfung ihrer Mitwirkungsbereitschaft und die Reduzierung von Schwarzarbeit. Die letzteren Ziele könnten jedoch mit dem Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen überhaupt nicht erreicht werden, weil er Freiwilligkeit voraussetzt und eine Leistungskürzung ausdrücklich ablehnt. Insofern ist die Anlehnung an das sachsenanhaltinische Projekt lediglich punktuell. Wir werden uns, wenn das Modell in Sachsen-Anhalt abgeschlossen ist, sehr genau ansehen, wie es den verbleibenden Menschen, die das Angebot angenommen haben, damit ergangen ist. Die wissenschaftliche Evaluation wird durch das Zentrum für Sozialforschung Halle durchgeführt. Wir werden den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen heute ablehnen. Ich möchte die Gründe noch einmal kurz zusammenfassen: 1. Das Konzept greift zu kurz, es lässt zivilgesellschaftliche Aspekte außen vor. 2. Das Bezugsmodell ist noch kaum erprobt, die Anfangserfolge sagen wenig über die Nachhaltigkeit der Maßnahmen aus. 3. Wir brauchen in Schleswig-Holstein eigene, auf unsere spezifischen Rahmenbedingungen abgestimmte Strategien. Diese werden gerade entwickelt.