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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation

                                                                                                    Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                                    Vorsitzender
                                                                                                    Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                                    Stellvertretender Vorsitzender
Nr. 189/2007
                                                                                                    Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Freitag, 8. Juni 2007
                                                                                                    Günther Hildebrand, MdL

Schienenpersonennahverkehr/Vergabe Netz Ost

Heiner Garg: ,,Austermann in Sachen Netz Ost
offensichtlich angeschlagen!"
Zur heutigen Fragestunde des Landtages zur Vergabe der Schienenper-
sonennahverkehrsleistungen auf dem Netz Ost (Hamburg ­ Lübeck ­ Kiel ­
Puttgarden) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-
Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

,,Im Zuge der Vergabe des Netzes Ost wird der Vorwurf erhoben, die DB
Regio AG sei durch Hinweise aus dem Umfeld von Wirtschaftsminister
Dietrich Austermann bevorzugt worden, weil die DB Regio AG daraufhin ihr
bis dahin offensichtlich unterlegenes Angebot so nachbessern konnte, dass
sie in der Wertung der Angebote nun vorne läge, wenn ihr nachgebessertes
Angebot gewertet werden dürfte und würde.

Wir haben Minister Austermann heute zu diesem Vorwurf im Landtag befragt:
· Minister Austermann will keine rechtlichen Schritte gegen die Zeitung
    einleiten, die den möglichen Geheimnisverrat im Wirtschaftsministerium
    behauptete.
· Minister Austermann würde der Staatsanwaltschaft Ermittlungen in
    seinem Ministerium versagen, wenn die Staatsanwaltschaft dort wegen
    des Verdachts des Geheimnisverrats ermitteln wollte.
· Minister Austermann verzichtet auf dienstliche Erklärungen der mit dem
    Verfahren befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus seinem
    Ministerium darüber, dass sie keine Hinweise an die DB Regio AG
    gegeben haben, die möglicherweise als Geheimnisverrat gewertet
    werden könnten.
Sähe Minister Austermann wirklich keinen Anlass für die Vermutung, aus
seinem Haus seien keine rechtswidrigen Hinweise an die DB Regio AG
gegeben worden, dann würde er die aufgezählten Maßnahmen vertrauens-
voll einleiten. Dass er dies offensichtlich um jeden Preis vermeiden will,
deutet für uns darauf hin, dass er sich seiner Sache unsicher ist.

Trotz des unsouveränen Auftritts des Ministers ist ein Parlamentarischer
Untersuchungsausschuss für die FDP-Fraktion derzeit kein Thema--wir
warten entspannt die Entscheidung der Vergabekammer ab", sagte Garg
abschließend.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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