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PRESSEDIENST                                                Fraktion im Landtag
                                                            Schleswig-Holstein
                                                            Pressesprecherin
                                                            Claudia Jacob
                                                            Landeshaus
                                                            Düsternbrooker Weg 70
                                                            24105 Kiel

                                                            Durchwahl:   0431/988-1503
Mauschel-Minister                                           Zentrale:
                                                            Telefax:
                                                                         0431/988-1500
                                                                         0431/988-1501
                                                            Mobil:       0172/541 83 53
konnte einen Großteil                                       E-Mail:      presse@gruene.ltsh.de
                                                            Internet:    www.sh.gruene-fraktion.de
der Fragen nicht beantworten
                                                            Nr. 262.07 / 08.06.2007

Zur Fragestunde in der heutigen Landtagssitzung zum Vergabeverfahren beim Bahnnetz
Ost erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hent-
schel:

Minister Austermann hat sich zunehmend in Widersprüche verstrickt und versuchte müh-
sam mit einem arroganten Auftritt seine Unsicherheit zu verbergen. Der Eindruck der
Mauschelei hat sich weiter verstärkt.

Der Minister hat einen Großteil der Fragen schlicht nicht beantwortet. Die Befragung im
Landtag hat unserer Sicht Folgendes ergeben:

-> Minister Austermann beschwert sich lauthals über die falsche Presseberichterstattung.
   Er ist aber nicht bereit, gegen die angebliche Falschaussage im ,,Hamburger Abend-
   blatt", dass eine Vorinformation der DB AG über das Angebot eines Konkurrenten zu-
   lässig sei, rechtlich vorzugehen.

-> Der Minister ist ebenfalls nicht bereit, eine dienstliche Erklärung seiner MitarbeiterIn-
   nen, dass sie keine Vorinformationen gegeben haben, einzuholen und dem Finanz-
   ausschuss vorzulegen. Wir werden dieses jetzt formal im Finanzausschuss beantra-
   gen.

-> Der Minister behauptet, der Rechenfehler der DB AG sei aus dem Angebot erkennbar
   gewesen, obwohl der Leiter der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft im Finanz-
   ausschuss explizit das Gegenteil gesagt hat.

-> Der Minister behauptet, er hätte den Finanzausschuss am 31.5.07 darüber informiert,
   dass er das Angebot des Bieters Veolia für nicht zulässig hält. Aus dem Wortprotokoll
   geht hervor, dass er dies trotz mehrfacher Nachfragen nicht getan hat.

Meine Fraktion wird auf der nächsten Sitzung des Finanzausschusse Akteneinsicht in die
kompletten Vorgänge einschließlich der Angebote und Schriftwechsel der Bieter und der
Vergabekammer mit dem Ministerium beantragen und rechnet fest mit der Zustimmung
der beiden Regierungsfraktionen.

Parallel dazu werden wir weitere offene Fragen für den Finanzausschuss vorbereiten.
Die Frage der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses werden wir danach mit den
anderen Oppositionsfraktionen klären. ***