PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel

Mauschel-Minister konnte einen Großteil der Fragen nicht beantworten

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Nr. 262.07 / 08.06.2007

Zur Fragestunde in der heutigen Landtagssitzung zum Vergabeverfahren beim Bahnnetz Ost erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: Minister Austermann hat sich zunehmend in Widersprüche verstrickt und versuchte mühsam mit einem arroganten Auftritt seine Unsicherheit zu verbergen. Der Eindruck der Mauschelei hat sich weiter verstärkt. Der Minister hat einen Großteil der Fragen schlicht nicht beantwortet. Die Befragung im Landtag hat unserer Sicht Folgendes ergeben: -> Minister Austermann beschwert sich lauthals über die falsche Presseberichterstattung. Er ist aber nicht bereit, gegen die angebliche Falschaussage im ,,Hamburger Abendblatt", dass eine Vorinformation der DB AG über das Angebot eines Konkurrenten zulässig sei, rechtlich vorzugehen. -> Der Minister ist ebenfalls nicht bereit, eine dienstliche Erklärung seiner MitarbeiterInnen, dass sie keine Vorinformationen gegeben haben, einzuholen und dem Finanzausschuss vorzulegen. Wir werden dieses jetzt formal im Finanzausschuss beantragen. -> Der Minister behauptet, der Rechenfehler der DB AG sei aus dem Angebot erkennbar gewesen, obwohl der Leiter der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft im Finanzausschuss explizit das Gegenteil gesagt hat. -> Der Minister behauptet, er hätte den Finanzausschuss am 31.5.07 darüber informiert, dass er das Angebot des Bieters Veolia für nicht zulässig hält. Aus dem Wortprotokoll geht hervor, dass er dies trotz mehrfacher Nachfragen nicht getan hat. Meine Fraktion wird auf der nächsten Sitzung des Finanzausschusse Akteneinsicht in die kompletten Vorgänge einschließlich der Angebote und Schriftwechsel der Bieter und der Vergabekammer mit dem Ministerium beantragen und rechnet fest mit der Zustimmung der beiden Regierungsfraktionen. Parallel dazu werden wir weitere offene Fragen für den Finanzausschuss vorbereiten. Die Frage der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses werden wir danach mit den anderen Oppositionsfraktionen klären. ***