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  Pressemitteilung
  Nr. 097/2007

  Kiel, den 8.06.2007


  Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383




Bahnnetz Ost:

Die eigenwillige Vergabe Austermanns
ist weiterhin nicht nachvollziehbar

Zum Ergebnis der heutigen Fragestunde im Landtag zur Vergabe des Bahnnetzes

Ost erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:


,,Minister Austermann hat es wieder einmal nicht geschafft, unsere Zweifel an

seinem eigenwilligen Vergabeverfahren auszuräumen. Es wirkt dubios, dass das

nachgeschobene DB-Angebot innerhalb von wenigen Tagen vollständig inhaltlich

geprüft und genehmigt werden konnte. Außerdem wurde bisher nicht

ausreichend aufgeklärt, auf welcher Grundlage die DB die Möglichkeit erhielt, ein

zweites Angebot abzugeben. Deshalb muss der Wirtschaftsminister dem

Parlament Einsicht in die Akten geben.


Wir warten jetzt gespannt auf das Ergebnis der Vergabekammer über die

Vergabepraxis, bevor wir für uns entscheiden, wie es weiter gehen soll. Kein

Zweifel besteht für uns darüber, dass der Landtag aus diesem verkorksten

Verfahren Konsequenzen ziehen muss. Wir müssen auf jeden Fall dafür sorgen,

dass sich so etwas nicht wiederholt."