Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 21.06.2007, Nr.: 146/2007

Rolf Fischer:

EU-Gipfel ohne Ergebnis würde auch Schleswig-Holstein schaden!

Zum Beginn des EU-Gipfels zur Zukunft der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Fischer:

Die Ergebnisse des EU-Gipfels haben Konsequenzen für Schleswig-Holstein:

Wenn es nicht zu einer ,,Verfassung" kommt, muss zuminderst eine ,,Geschäftsordnung" verabschiedet werden, die ­ wie der vorliegende Verfassungsentwurf ­ die Kompetenzen der politischen Ebenen regelt. Da auch Kompetenzen auf die Länder gesichert bzw. übertragen werden sollen, ist Klarheit für Schleswig-Holstein wichtig.

Wir müssen den zweifelhaften Kurs der polnischen Zwillinge kritisieren, ohne jedoch die Europazugehörigkeit der polnischen Bürger in Frage zu stellen. Eine Ausgrenzung Polens würde die engen Partnerschaften Schleswig-Holsteins mit den polnischen Regionen Westpommern, Pommern, mit der Stadt Danzig und mit Ermland-Masuren, also dem ganzen polnischen Norden, bedrohen und entstandene Kontakte beschädigen.

Eine Isolation Polens oder anderer Verfassungskritiker wie Niederlande oder Großbritannien wäre ein erster Schritt zu einem faktischen ,,Kerneuropa". Das allerdings würde die kleineren EU-Partner ausschließen und wäre damit ein herber Rückschlag für alle Integrationsbemühungen.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308

E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de

-2-

Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird in seiner nächsten Sitzung über die Ergebnisse des Gipfels und seine Konsequenzen für Schleswig-Holstein beraten. Der Arbeitskreis Europa der SPD-Landtagsfraktion wird Anfang Juli zu diesem Thema ein Arbeitstreffen mit den Europa-Politikern der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin durchführen.