Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 21.06.2007, Nr.: 146/2007 Rolf Fischer: EU-Gipfel ohne Ergebnis würde auch Schleswig-Holstein schaden! Zum Beginn des EU-Gipfels zur Zukunft der Europäischen Union erklärt der europapo- litische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Fischer: Die Ergebnisse des EU-Gipfels haben Konsequenzen für Schleswig-Holstein: Wenn es nicht zu einer ,,Verfassung" kommt, muss zuminderst eine ,,Geschäftsord- nung" verabschiedet werden, die ­ wie der vorliegende Verfassungsentwurf ­ die Kompetenzen der politischen Ebenen regelt. Da auch Kompetenzen auf die Länder gesichert bzw. übertragen werden sollen, ist Klarheit für Schleswig-Holstein wichtig. Wir müssen den zweifelhaften Kurs der polnischen Zwillinge kritisieren, ohne jedoch die Europazugehörigkeit der polnischen Bürger in Frage zu stellen. Eine Ausgrenzung Polens würde die engen Partnerschaften Schleswig-Holsteins mit den polnischen Re- gionen Westpommern, Pommern, mit der Stadt Danzig und mit Ermland-Masuren, also dem ganzen polnischen Norden, bedrohen und entstandene Kontakte beschädigen. Eine Isolation Polens oder anderer Verfassungskritiker wie Niederlande oder Großbri- tannien wäre ein erster Schritt zu einem faktischen ,,Kerneuropa". Das allerdings würde die kleineren EU-Partner ausschließen und wäre damit ein herber Rückschlag für alle Integrationsbemühungen. Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2- Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird in seiner nächsten Sitzung über die Ergeb- nisse des Gipfels und seine Konsequenzen für Schleswig-Holstein beraten. Der Ar- beitskreis Europa der SPD-Landtagsfraktion wird Anfang Juli zu diesem Thema ein Arbeitstreffen mit den Europa-Politikern der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin durch- führen.