ist das Original der Pressemitteilung
Weitere Formate: 
,
und
FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL
Nr. 215/2007 Vorsitzender
Dr. Heiner Garg, MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Donnerstag, 12. Juli 2007
Dr. Ekkehard Klug, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Sperrfrist: Redebeginn
Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Bildungspolitik/Schulgesetz/Ganztagsschule/Lehrerarbeitszeit
Ekkehard Klug: ,,Gebundene Ganztagsschulen
sind ein notwendiges Schulangebot"
In der Landtagsdebatte zu TOP 19, 34 und 35 (Schulgesetz,
Gebundene Ganztagsschulen, Lehrerarbeitszeit) erklärte der
bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Dr. Ekkehard Klug:
,,In verbundener Debatte sind hier ein Gesetzentwurf und zwei Anträge
der Grünen zu behandeln - zusammen so etwas wie ein ,,Kessel
Buntes" aus der Schulpolitik. Bei sauberer Trennung wäre das eine aus
meiner Sicht in die braune Tonne zu legen, das andere in die graue und
das dritte in die gelbe Tonne. Mit anderen Worten: die drei Stücke sind
meines Erachtens durchaus von unterschiedlichem Wert.
Der Gesetzentwurf, um mit dem ersten Teil zu beginnen, ist gut
gemeint, aber nicht praktikabel. Über das Schulgesetz der Großen
Koalition lässt sich ja trefflich streiten - was ich hier nicht wiederholen
möchte - , aber angesichts der sonstigen Vorgaben des neuen
Schulgesetz ist es ganz einfach nicht machbar, bei neu eingerichteten
Gemeinschaftsschulen jeweils auch eine neue Schulleiterwahl
durchzuführen. Was Ministerin Erdsiek-Rave hierzu in der letzten
Bildungsausschusssitzung gegenüber Frau Kollegin Birk dargelegt hat,
erscheint mir durchaus schlüssig. Die neuen Schulformen
Gemeinschaftsschule und Regionalschule werden nach dem geltenden
Schulgesetz aus bereits existierenden Schulen ,,alter Art" heraus
entwickelt, die bereits Schulleiterinnen oder Schulleiter haben. Eine
Schulleiter-Neuwahl vorzusehen, könnte am Ende bedeuten, dass
etliche Dutzend, eventuell sogar eine dreistellige Zahl früherer ,,Alt-
Schulleiter" ohne Job sind, aber im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
weiter in bisheriger Besoldung zu alimentieren wären. Das dies nicht
sinnvoll wäre, sollte bei vernünftiger Betrachtung unmittelbar
einleuchten.
Anders verhält es sich beim Thema ,,Gebundene Ganztagsschulen".
Erfreulicherweise haben ja auch die Koalitionsfraktionen unterdessen
erkannt, dass dieses Konzept Unterstützung verdient. Dies gilt ganz
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
besonders für Schulstandorte an sozialen Brennpunkten, aber auch
darüber hinaus halten wir Liberale den Ausbau dieser Form von
Ganztagsangeboten in allen Schularten für wünschenswert.
Gebundene Ganztagsschulen können in besonderer Weise
Bildungsbereitschaft fördern. Sie geben ihren Schülern u.a. durch
Hausaufgabenhilfe am Nachmittag zusätzliche Hilfen und unterstützen
sie auch außerhalb des eigentlichen Unterrichts durch pädagogisch
sinnvolle ergänzende Angebote.
Man muss aber ehrlicherweise sagen, dass die Einrichtung Gebundener
Ganztagsschulen eine Kostenfrage ist. Die Koalition plant für 2009
zunächst fünfzehn Schulen dieser Art und will dafür 50 Stellen zur
Verfügung stellen, pro Schule also etwas mehr als drei Stellen. Das
entspricht in etwa auch dem Standard, der in Rheinland-Pfalz für
Ganztagsschulen gilt. Damit lässt sich schon etwas Ordentliches
anfangen.
Nach Auffassung der FDP sollte ein weiterer Ausbau solcher Angebote
in allen Schularten angestrebt werden, aber das Land ist gut beraten,
diesen Weg in konkreten Schritten mit solider Finanzierung zu gehen -
das heisst in den jeweiligen Landeshaushalten, die der Landtag künftig
beschließen wird.
So lapidar und pauschal, wie es der Antrag der Grünen formuliert, sollte
man jedoch nicht vorgehen - denn das fiele eher in die Kategorie
wohlgemeinter, aber wenig konkreter und auch nicht solide
ausfinanzierter Absichtserklärungen. Auf ein so dünnes Eis sollte sich
der Landtag besser nicht begeben.
Der dritte Antrag der Grünen betrifft die Unterrichtsverpflichtung der
Lehrerinnen und Lehrer. Bei der Lektüre ist mir nicht ganz klar
geworden, was hier präzise von den Grünen angestrebt wird. Sollte der
Antrag so zu verstehen sein, dass in der Sekundarstufe I die gleiche
Unterrichtsverpflichtung gelten soll wie in der Sekundarstufe II (oder
umgekehrt), so lehne ich den Antrag als nicht sachgerecht ab.
Angesichts des wesentlich höheren Korrekturbedarfs bei
Klassenarbeiten und auch in Anbetracht des höheren Aufwands bei der
Unterrichtsvorbereitung halte ich eine geringere Unterrichtsverpflichtung
für den Bereich der Oberstufe für absolut gerechtfertigt.
Dass die Lehrkräfte der Sekundarstufe I je nach ihrer jeweiligen
Laufbahngruppe in den nächsten drei Schuljahren in den neuen
Schulformen eine unterschiedliche Unterrichtsverpflichtung erbringen
sollen - wie es die Regierungskoalition vereinbart hat - das halte ich
allerdings für mehr als einen Schönheitsfehler. Sofern sich die Grünen
mit ihrem Antrag auf diesen Punkt beziehen, sehe ich die ja auch aus
den Schulen geäußerte Kritik als gerechtfertigt an. Die Wahrheit ist: Für
eine Angleichung nach ,,unten", ob nun auf den Wert 26 oder eine
andere Zahl, der unterhalb des aktuellen Arbeitspensums der
betroffenen Lehrer liegt, hat die große Koalition in ihrem Bildungsetat
ganz einfach keinen Spielraum vorgesehen. Jede Absenkung des
Unterrichtsdeputats würde unmittelbar entweder einen Mehrbedarf an
Lehrerstellen oder eine Kürzung der Unterrichtsversorgung nach sich
ziehen. Vor diesem Problem haben die Regierungsfraktionen kapituliert.
Für's erste bleibt alles beim Alten, und alles Weitere wird dem
Abrakadabra für's nächste Jahrzehnt überlassen."
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2
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