Justizpolitik

Nr. 278/07 vom 12. Juli 2007

Thomas Stritzl zu TOP 18:
Fraktionsübergreifende Initiative ist ein gutes Omen für das
höchste Gericht des Landes

Der stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, hat heute im Rahmen seiner Rede im
Landtag die fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative für die Errichtung und
die Ausgestaltung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts
begrüßt. "Die fraktionsübergreifende Gesetzesiniative für die Errichtung und
Ausgestaltung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts ist
ein gutes Omen für das höchste Gericht des Landes", so Stritzl

Auch die konstruktive Einigung im Hinblick auf den Sitz des
Landesverfassungsgerichts einerseits und die Befähigung zum Richteramt als
Wählbarkeitsvoraussetzung andererseits zeige den Willen zur Gemeinsamkeit
im Landtag. "Diese Gemeinsamkeit ist ein hohes Gut und gutes Omen für das
Wirken des neuen Landesverfassungsgerichts", so Thomas Stritzl, MdL




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