FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                                    Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                                    Vorsitzender

Nr. 219/2007                                                                                        Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                                    Stellvertretender Vorsitzender

Kiel, Donnerstag, 12. Juli 2007                                                                     Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer
                                                                                                    Günther Hildebrand, MdL

Umwelt/ Bürokratieabbau/ Landeswassergesetz

Günther Hildebrand: ,,Typisch Landesregierung:
Aufgabenerledigung bei den Kreisen bestellen, aber
nicht sagen, wer die Zeche zahlt"
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des
Landeswassergesetzes (Drucksache 16/1455) erklärte der umwelt- und
kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther
Hildebrand:

,,Die FDP begrüßt grundsätzlich, dass künftig durch die Änderung des
Landeswassergesetzes Aufgaben im Bereich des Wasserrechts von
Landesbehörden auf die Kreise und Kreisfreien Städte verlagert werden
sollen. Damit wird sowohl eine alte Forderung der FDP als auch der Kreise
und der kreisfreien Städte erfüllt", so Hildebrand.

,,Der zweite und ebenso wichtige Schritt wird aber von der Landesregierung
auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Die Regelungen zum
Personalübergang von den Staatlichen Umweltämtern auf die kommunale
Ebene und zum Kostenausgleich sollen Inhalt eines gesonderten
Gesetzentwurfes sein. Das geht so nicht.

Wer bestellt, muss dabei auch die Bezahlung bereits regeln. Man kann nicht
auf der einen Seite Belastungen an die Kreise und kreisfreien Städte
verteilen und auf der anderen Seite die Frage des Kostenausgleichs
zunächst aussparen.

Wir werden als FDP dafür sorgen, dass die Frage der Konnexität (des
Kostenausgleichs für den bei den Kreisen entstehenden Mehraufwand durch
zusätzliche Aufgaben) in den Ausschussberatungen zum Landeswasser-
gesetz Eingang findet. Auf die Große Koalition sollten sich die Kreise hier
nicht verlassen, wie die Vergangenheit bereits an anderer Stelle gezeigt hat",
so Hildebrand abschließend.




Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,                                    1
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