PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 22 - Abschiebungshaft Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Karl-Martin Hentschel:

Nr. 326.07 / 12.07.2007

Für ein humanes Flüchtlingsrecht
Sehr geehrter Herr Präsident , sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag greift zwei Aspekte bei Abschiebungen auf, bei denen der Flüchtlingsbeauftragte zu Recht die derzeitige Rechtslage als mangelhaft bezeichnet hat. Es geht um die Fragen, wann darf Abschiebungshaft angeordnet werden, und wann darf die Ausländerbehörde ohne einen Richterbeschluss jemanden festhalten? Die bisherige Rechtslage reicht in beiden Fällen nicht aus. Für die Verhängung der Abschiebungshaft gab es eine sehr weitgehende Regelung. Diese Regelung war nicht verfassungsgemäß und musste deshalb durch die Rechtsprechung eingeschränkt werden. Die Eilfestnahme durch Ausländerbehörden war bisher überhaupt nicht gesetzlich geregelt. Deshalb stimmen wir dem Antrag der FDP insoweit zu, dass eine verfassungskonforme Einschränkung der Voraussetzungen für die Verhängung der Abschiebungshaft erforderlich ist. Es stellt sich für uns allerdings die Frage, ob überhaupt Bedarf für eine Ermächtigung der Ausländerbehörden besteht. Bei Gefahr im Verzug steht die Polizei zur Verfügung, ansonsten ist der Richtervorbehalt zu beachten. Das werden wir im Detail im Rahmen der Ausschussanhörung zu beraten haben. Der vorliegende Antrag muss im Kontext gesehen werden: Auch wenn der Innenminister stets das Gegenteil behauptet, beobachte ich eine schleichende Veränderung in der Ausländerpolitik in Schleswig-Holstein. Fragliche Abschiebungen im Kreis Pinneberg und im Kreis Stormarn, Konzentration von Flüchtlingen in Neumünster, eine kontroverse Debatte über die Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen sind dafür nur drei Beispiele. 1/2

Der Flüchtlingsbeauftragte hat das große Verdienst, mehrfach kritische Punkte zur Sprache gebracht zu haben. Ich hätte wirklich erwartet, dass die Behörde konstruktiv mit ihm zusammen arbeitet ­ immerhin ist Wulf Jöhnk nicht nur Mitglied derselben Partei wie der Minister, sondern auch ehemaliger Staatssekretär und leitenden Richter dieses Landes. Wenn dieser Mann bereits manchmal verzweifelt, wie soll man da noch Vertrauen in die Aussagen haben, dass alles liberal und bürgerrechtlich weitergeht? Auf Bundesebene das Gleiche! Bei der Umsetzung der aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der europäischen Union fehlen wesentliche Normen: Wer aufgrund sexueller Identität, wegen der Ausübung seiner Religion oder als Kriegsdienstverweigerer verfolgt wird, muss auch in Deutschland endlich als Flüchtling anerkannt werden. Flüchtlinge, die im Herkunftsland von willkürlicher Gewalt bedroht sind, müssen auch in Deutschland endlich geschützt werden. Stattdessen gibt es zahlreiche Verschlechterungen: Erschwerung der Aufenthaltsverfestigung, neue Möglichkeiten bürokratischer Gängelung, Trennung von Familien. Das Misstrauen gegenüber Zugewanderten geht so weit, dass auch eingebürgerte Deutsche in einem bundesweiten Register erfasst und der Familiennachzug erschwert wird. Dagegen fehlen dringend erforderliche Verbesserungen für Opfer von Zwangsverheiratungen ebenso wie eine wirksame Lösung des Problems der Kettenduldung. Es zeigt sich sieben Monate nach dem so genannten Bleiberechtskompromiss, dass keine Lösung erreicht wurde, weil der allergrößte Teil der von Kettenduldung Betroffenen ausgeschlossen ist. Ich habe keine Illusion. Die irrationale Angst vor der Einwanderung in großen Teilen der Union und auch bei erheblichen Teilen der Bevölkerung ist unverändert der Grund dafür, dass es Flüchtlinge bei uns so schwer haben. Diese Angst ist absurd in einem Land, in dem die Einwanderung nicht mal mehr ausreicht, um den Bevölkerungsrückgang auszugleichen. Ich weiß sehr wohl, dass wir das nicht mit einem Hauruck überwinden werden. Aber auch wenn das nicht möglich ist, so werden wir weiter daran arbeiten. ***